Parlamentarische Bundesheerkommission verabschiedet die Präsidiumsmitglieder Otto Pendl und Michael Hammer

Sobotka: In Zeiten der Corona-Krise beweist sich Bundesheer als „letzte Reserve des Staates“

Wien (PK) – Im Rahmen des Jahresausklangs der Parlamentarischen Bundesheerkommission strich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute die Rolle der Kommission als wichtiges Kontrollinstrument gegenüber dem Parlament hervor. „Die Arbeit der letzten sechs Jahre ist eine wesentliche Richtschnur für die Diskussionen rund um das Bundesheer im Parlament und in der Öffentlichkeit „, so der Nationalratspräsident. Er bedankte sich zudem bei den scheidenden Präsidiumsmitgliedern Otto Pendl (SPÖ) und Michael Hammer (ÖVP) für ihre Tätigkeit. „Insbesondere Otto Pendl hat sich durch sachlich und klar positionierte Beiträge ausgezeichnet, seine Arbeit ist für die neuen Kommissionsmitglieder richtungsweisend“. Grundsätzlich hat sich laut Sobotka die Notwendigkeit des Bundesheeres als „letzte Reserve des Staates“ in der aktuellen Corona-Pandemie bewiesen. Daraus resultiere auch ein stärkeres Bewusstsein der Bevölkerung für die Wichtigkeit der Steigerung der finanziellen Mittel für das Bundesheer.

„Ich bedanke mich für die langjährige und perfekte Arbeit der Bundesheerkommission, sie ist ein wichtiger Teil für das Funktionieren des Österreichischen Bundesheeres“, so der Generalsekretär im Verteidigungsministerium Dieter Kandlhofer. Ein professionell geführtes Heer brauche eine Stelle wie die Parlamentarische Bundesheerkommission, um Missstände und Ungerechtigkeiten aufzuzeigen, zeigte sich Kandlhofer überzeugt. Jede Beschwerde sei eine zu viel, aber man gehe jeder einzelnen davon nach.

Der amtsführende Vorsitzende des Kommissionspräsidiums Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) sah eine „ausgezeichnete Bilanz“ der Kommission in den letzten sechs Jahren. Bösch soll auch in der neuen Amtsperiode dem Präsidium angehören. Auch er bedankte sich für die „kameradschaftliche und beispielhafte Zusammenarbeit“ bei seinen scheidenden Präsidiumskollegen Pendl und Hammer. Nun komme es zu einer neuen Zusammensetzung auf Basis der letzten Nationalratswahlen. Bösch geht davon aus, dass die neue Kommission 13 Mitglieder haben wird.

Er scheide nur aus dem Präsidium aus, bleibe aber der Kommission als Mitglied in den nächsten Jahren erhalten, unterstrich Michael Hammer (ÖVP). Bei Prüfbesuchen sei die Kommission immer freundlich als Partnerin des Bundesheeres durch die RessortmitarbeiterInnen aufgenommen worden. Auch Hammer bedankte sich bei seinen Präsidiumskollegen für die „freundliche und unkomplizierte Zusammenarbeit“ in den letzten sechs Jahren.

„Obwohl wir nicht immer einer Meinung waren, haben wir nie untergriffig und immer sehr menschlich und sachlich diskutiert“, bedankte sich Otto Pendl (SPÖ) für die Dankesworte des Nationalratspräsidenten. Pendl rief im Interesse der SoldatInnen und der ÖsterreicherInnen dazu auf, auch in Zukunft „die Sache anstatt Parteipolitik“ in den Vordergrund zu stellen. Gerade deshalb sei die Reputation der Bundesheerkommission international sehr hoch. Was internationale Einsätze betrifft, forderte Pendl eine Klärung, wer bei Beschwerden zuständig sein soll. Abschließend wünschte der ehemalige SPÖ-Abgeordnete der Kommission eine „prosperierende Zukunft“ und bat alle EntscheidungsträgerInnen um ihren Einsatz für gute Rahmenbedingungen des Bundesheeres.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission nimmt Beschwerden von SoldatInnen oder wehrpflichtigen Personen entgegen und prüft diese. Sie besteht aus vom Nationalrat gewählten und von den Parteien entsandten Mitgliedern und ist im Verteidigungsministerium verankert. Die Funktionsperiode der Kommission dauert sechs Jahre. Was 1955 als Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten seinen Anfang nahm, ist heute als Parlamentarische Bundesheerkommission im militärischen Alltag als demokratisches Prüf- und Kontrollorgan präsent.

Morgen Früh tritt der Hauptausschuss vor der Sitzung des Nationalrats zusammen, um einen Gesamtvorschlag für die anstehende Neuwahl der drei Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission zu erstellen. Die Wahl im Nationalrat ist für Freitag in Aussicht genommen. (Schluss) med

HINWEIS: Fotos von der Sitzung der Bundesheerkommission Pressekonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.

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