Nehammer, Tanner und Co. dürfen die immerwährende Neutralität nicht länger über die Köpfe der Österreicher hinweg aushöhlen und unsere Heimat in Richtung NATO treiben Wien (OTS) – Nachdem ÖVP-Verteidigungsministerin …
Verschärfungen im Weingesetz stellen den Grundsatz „Beraten statt Strafen“ auf Abstellgleis Wien (OTS) – Eine aus Sicht der Freiheitlichen überbordende Verschärfung haben die Regierungsparteien heute im Nationalrat beschlossen. Wenn …
Opposition bemängelt Ansiedelung im Innenministerium Wien (PK) – Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich für die Einrichtung einer neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei …
Psychosoziales Beratungsangebot für Bäuer:innen soll ausgebaut werden Wien (PK) – Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS wurde im Nationalrat eine Novelle des Weingesetzes beschlossen, das auf …
Einstimmigkeit für 3 Mio. € für Hochwasserschutz in Arriach und Treffen Wien (PK) – Mit dem heute im Nationalrat mehrheitlich angenommenen Abgabenänderungsgesetz 2023 soll es neben Vereinfachungen und Ökologisierungsschritten …
Grünes Licht für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich Wien (PK) – Der Nationalrat brachte heute mehrheitlich das Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) auf den Weg. Damit will die Bundesregierung auf aktuelle Bedrohungsszenarien reagieren …
Innsbruck (OTS) – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will heute den Beitritt zur „Sky Shield“-Raketenabwehr besiegeln. Wieder stellt sich die Frage der Neutralität. Diese ist Mittel zum Zweck. Nicht …
ÖVP macht den Grünen den „Steigbügelhalter beim Polizei-Bashing“ Wien (OTS) – In seinem Debattenbeitrag übte der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert heute scharfe Kritik an …
St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022 NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz (NÖ G-ZG) …
St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022 NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz (NÖ G-ZG) …