Ottenschläger zu Eurofighter U-Ausschuss: Wall-Befragung zeigt, dass ursprünglicher Liefervertrag eine gute Lösung für Österreich war

Der große Sündenfall war nicht der Liefervertrag 2003, sondern der Darabos-Vergleich 2007

Wien (OTS) „Chef-Vertragsverhandler Edwin Wall hat in seiner Befragung am heutigen Ausschuss-Tag eindeutig festgehalten, dass die Finalisierung des Liefervertrages in den Tagen vor der Unterzeichnung durch ein ganzes Verhandlungsteam erfolgte und jeder Schritt genau protokolliert wurde“, so der ÖVP-Fraktionsleiter im U-Ausschuss Andreas Ottenschläger. Offensichtlich wurden auch unterschiedliche Auffassungen und Wahrnehmungen zwischen Wall und dem Eurofighter Task-Force-Leiter Hans Hamberger. Dieser sprach davon, dass der Vertrag schon fertig gewesen wäre und dann am Wochenende vor der Unterzeichnung noch einmal aufgeschnürt wurde. „Wall hielt hingegen unter Wahrheitspflicht fest, dass eine Endversion des Vertrages erst am Montagabend vorlag und deshalb nicht über das vorangehende Wochenende noch verändert werden konnte.“

Für Wall war ein zentraler Vertragsbestandteil und Verhandlungserfolg, dass eine Aufrüstung der Flugzeuge auf die moderne Tranche 2, Block 8 ohne Zusatzkosten erfolgen sollte. Dies sei eine Besserstellung für die Republik gewesen und man hätte es geschafft, unbestimmte Formulierungen des Anbieters aus dem Vertrag hinauszuverhandeln.

„Der wahre Sündenfall war also nicht der Liefervertrag aus dem Jahr 2003, sondern vielmehr der katastrophale Vergleichsvertrag von Norbert Darabos aus dem jahr 2007. Mit diesem Vergleich verzichtete der damalige Verteidigungsminister auf alle Aufrüstungsmöglichkeiten und essentiellen Funktionserweiterungen des Eurofighters“, so Ottenschläger. „Aus einem Top-Fluggerät wurde so ein veraltetes Fluggerippe, das die Republik Österreich nun vor ein großes Problem in der künftigen Luftraumüberwachung stellt. Darabos und Gusenbauer haben hier eine wichtige Zukunfts-Investition in die Sicherheit Österreichs ihrem Wahlkampf geopfert.“

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