Ein scheidender Politiker mit Drohungen gegen öffentlich-rechtliche Unabhängigkeit
Wien (OTS) - Der scheidende Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, wirft dem ORF in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „News“ wörtlich „gelenkten Journalismus“ vor. Er behauptet, dass sich „einige wenige zusammentun, um sich abzusprechen, wen machen wir morgen fertig“. Diese Verschwörungstheorie entbehrt jeder Grundlage. Redaktionelle Inhalte werden in offenen Redaktionssitzungen entschieden.
Auch die implizite Aufforderung Prölls an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zum Eingriff in die Redaktionen weist die Redakteursvertretung entschieden zurück. Eine derartige Aussage eines Politikers mitten in der unternehmens-intern laufenden Debatte um eine Neuaufstellung der ORF-Information muss als unzulässige Einmischung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstanden werden.
Offen bleibt, was Pröll mit der Formulierung meint, man müsse „mit demokratischen Mitteln nach dem Rechten sehen“. Er unterstellt damit dem ORF, Unrechtes getan zu haben – freilich ohne diesen schwerwiegenden Vorwurf auch nur ansatzweise mit Fakten zu belegen. Wer auch immer glaubt, die ORF-Berichterstattung sei nicht korrekt, kann sich jederzeit an die zuständigen Gerichte und Gremien wenden.
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