ORF-Pressestunde – Muchitsch zu Kurz: Kürzungen bei Mindestsicherung sind keine Beschäftigungspolitik

„Niemand findet einen Arbeitsplatz, nur weil ein Kind jetzt von 1,50 pro Tag leben muss“

Wien (OTS/SK) – Wie wenig Bundeskanzler Kurz für jene über hat, die in Not geraten, die mit Krankheit oder einer Behinderung zu kämpfen haben, habe er heute in der ORF-Pressestunde gezeigt, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Dort hat Kurz den Bezug der Mindestsicherung als „Gift für eine Gesellschaft“ bezeichnet. „Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Es ist Gift für eine Gesellschaft, wenn Kindern, die es ohnehin nicht leicht haben, nur mehr 43 Euro im Monat zur Verfügung stehen. Wenn Familien die Mindestsicherung gekürzt wird, wenn sie zuhause die Oma pflegen. All das hat explosive Folgekosten“, warnt Muchitsch. ****

Der Regierungsentwurf zur Kürzung der Mindestsicherung ist zahlreich kritisiert worden: Vom IHS, über Gemeinden, Städte und Länder, alle wünschen sich eine Überarbeitung. „Aber die Regierung zeigt sich uneinsichtig und will auf nichts und niemanden eingehen. Sie riskiert dafür sogar ein Gesetz zu beschließen, das so nicht verfassungskonform ist“. 

Grundsätzlich sind Kürzungen bei den Ärmsten keine Beschäftigungspolitik. „Bei 70.000 offenen Stellen und 380.000 Arbeitslosen findet niemand einen Arbeitsplatz, nur weil ein Kind jetzt von 1,50 Euro pro Tag leben muss“, so Muchitsch. Und die Aufgabe eines Bundeskanzlers und einer Regierung ist es, für Arbeitsplätze und Investitionen zu sorgen und nicht, Armut zu verschärfen und Kindern, die es schwer haben, auch noch die letzten Chancen zu nehmen. Kurz bekämpft Arme – und nicht die Armut“, so Muchitsch. Die Aufgabe eines Bundeskanzlers wäre es, Brücken zu bauen und Österreich zu einen. Stattdessen spaltet er das Land und ist unbarmherzig gegenüber jenen Österreichern, die es gerade schwer haben. (Schluss) up/ph 

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