ORF-Pressestunde: Leichtfried fordert flächendeckende LKW-Maut

Leichtfried kritisiert fehlende Pläne zur Finanzierung des 1-2-3-Klimatickets – Kein Wort zu Elektrifizierung der Bahn, keine Pläne für Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken

Wien (OTS/SK) – Zur heutigen ORF-„Pressestunde“ mit der Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler erneuert der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Forderung der SPÖ nach einer flächendeckenden LKW-Maut. „Mit einer flächendeckenden LKW-Maut kann in Österreich die Transitbelastung deutlich reduziert werden“, so Leichtfried. „Dass dieser große Hebel im Klimaschutz von der Regierung nicht angegangen wird, ist genauso unverständlich wie die fehlende Einbindung von Industrie und Landwirtschaft beim Klimaschutz.“ Außerdem könne „mit den Einnahmen aus der LKW-Maut das 1-2-3-Klimaticket finanziert werden“. Die Finanzierungspläne der Regierung seien demgegenüber „völlig offen“, kritisiert Leichtfried. ****

„Die Stärkung des Angebots und schnellere Verbindungen in den Westen sind wesentliche Elemente zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, sagt Leichtfried, der die fehlenden Ideen der Regierung zum nötigen Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken über das Deutsche Eck und den Arlberg kritisiert. Außerdem lasse Gewessler „Pläne zur Elektrifizierung der Bahn vermissen“, so Leichtfried, der daran erinnert, dass immer noch 23 Prozent der Eisenbahnstrecken mit Diesel betrieben werden. Gerade in diesem Bereich sind für Leichtfried Investitionen nötig, „um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken“. (Schluss) ls

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