ORF – Drozda/Wittmann: Ausschuss-Hearing zeigt Folgen von Budgetfinanzierung – „Weniger Angebot, weniger Unabhängigkeit“

Ehemaliger dänischer Informationsdirektor: Budgetkürzungen und Umstellung auf Budgetfinanzierung gefährden Programmvielfalt und Unabhängigkeit

Wien (OTS/SK) – Im Verfassungsausschuss fand heute ein ExpertInnen-Hearing zum GIS-Volksbegehren statt. Für SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda machen die Aussagen von ExpertInnen die Folgen einer Budgetfinanzierung und von Budgetkürzungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich: „Am Beispiel Dänemark sehen wir, wohin Kürzungen und eine Finanzierung aus dem Budget führen: Das bedeutet weniger journalistische Unabhängigkeit, weniger Programm, weniger Qualität“, so Wittmann. Für Thomas Drozda ist die Finanzierungsform „kein Ziel, sondern das Instrument. Das Ziel ist die Unabhängigkeit des ORF – entscheidend ist, welche Finanzierung diese Unabhängigkeit am besten sichert.“ ****

Lasse Jensen, ehemaliger Informationsdirektor des dänischen Rundfunks, beschrieb in seinem Statement die Folgen der Umstellung von Gebühren- auf Budgetfinanzierung sowie die Kürzungen um insgesamt 20 Prozent beim dänischen Rundfunk: Drei TV-Sender werden gestrichen, ebenso drei von acht Radiokanälen eingestellt. Fast 400 MitarbeiterInnen müssen entlassen werden.

Leidtragende seien weiters die dänischen Produktionsfirmen, die weniger Aufträge bekommen. Was die Umstellung auf eine Budgetfinanzierung betrifft, sieht Jensen eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Rundfunks, wenn dessen Finanzierung jährlich Teil der Budgetverhandlungen wird.

Drozda bekräftigte die SPÖ-Ablehnung einer Finanzierung aus dem Budget und damit „eines ORF am Gängelband der Regierung“. „Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein starkes österreichisches Programm sind das Entscheidende.“ Und er verwies auch auf negative Auswirkungen auf die heimischen Kulturschaffenden durch diskutierte Budgetkürzungen, ist doch der ORF wichtigster Auftraggeber für Filmproduktionen mit einem Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro. (Schluss) up/ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at