Wien (OTS) – Sechzig Menschen samt ihren Familien wurden am 9. November mitten in der Nacht jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit gestürmt. Unbescholtene Bürger_innen dieses Landes wurden wie Terroristen behandelt, ihre Kinder traumatisiert und ihre privaten Konten gesperrt.
Betroffene berichten von Fragen während der Verhöre, die schwerwiegend als Gesinnungsprüfungen einzuordnen sind. Bürger_innen dieses Landes werden durch die Regierung einer unsäglichen Verfolgung und Zermürbung ausgesetzt. Die Vorstöße der Regierung, werden durch eine deutlich antimuslimische Gesinnung vorangetrieben.
Ein Akt der Staatsanwaltschaft Graz gibt Einsicht über die Hintergründe der Operation Luxor, wonach die Regierung mit den Hausdurchsuchungen, den politischen Interessen von Staaten, die für ihre regelmäßigen Menschenrechtsverletzungen bekannt sind nachgekommen sei.
Es besteht der dringende Verdacht, dass aufgrund dieser Fehlleitung unserer Sicherheitskräfte der Terrorakt in Wien nicht verhindert werden konnte.
Unbeirrt der eigenen Versäumnisse, fordert die Regierung weiterhin Verschärfungen gegenüber allen Muslim_innen in Österreich, wie ein Imame-Register, das die islamische Glaubensgemeinschaft unter Kuratel stellen soll. Die Verpflichtung zur Offenlegung der Finanzen von Moscheen ist ein weiteres Druckmittel, um unliebsame Einrichtungen einer Minderheit bei Bedarf schließen zu können.
In Zusammenarbeit mit offensichtlich tendenziösen politischen Wissenschaftler_innen möchte man den Begriff des Extremismus beliebig definieren und nach dem Vorbild autokratischer Staaten kritische Stimmen stumm schalten. Die geplante “Dokustelle für Politischen Islam” soll die islamfeindliche Politik verwissenschaftlichen und die Ungleichbehandlung somit in den Augen der Bevölkerung legitimieren.
Die perfide Politik seitens der Regierung gegenüber religiösen Minderheiten in Österreich entspricht keiner verfassungskonformen Haltung und ist höchst besorgniserregend. Wir rufen hiermit sämtliche humanistische Kräfte aus Politik und Zivilgesellschaft in Österreich dazu auf, mutig gegen die antidemokratische Politik der Regierung einzustehen.
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Hakan Gördü, MSc.
Parteiobmann
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