Oö. Volksblatt: „Fast erfreulich …“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 17. Februar 2021

Linz (OTS) – Es ist ja fast erfreulich, dass in Zeiten der Pandemie und einer veritablen Wirtschaftskrise die Opposition sich nicht über diese Themen echauffiert, sondern eine Korruptionskrise herbeiredet; dass sie angesichts von Millionenhilfen, die der Finanzminister derzeit managen muss, ihm das Misstrauen aussprechen will, weil er vor Jahren ein SMS bekommen hat. Zur Klarstellung: Österreich ist keine Bananenrepublik, in der man sich mit Schmiergeld Gesetze, Posten oder Urteile kaufen kann. Österreich ist ein funktionierender Rechtsstaat – aber natürlich gibt es überall Verbesserungsbedarf. Und es ist gut, wenn man neben der Überwindung der Corona-Krise sich auch darüber Gedanken macht. Erstens sollten die Mühlen des Gesetzes ein bisschen schneller mahlen. Zweitens sollte entweder die Unschuldsvermutung ernst genommen, oder eben erst dann mit Schuldzuweisungen agiert werden, wenn Anklage erhoben wird … vielleicht sollte man sich auch bei Beschuldigten, die sich nach Ermittlungen als schuldlos herausstellen, entschuldigen. Klar ist, dass Verfahren im Umfeld der Politik immer für Schlagzeilen sorgen und klar ist auch, dass mittlerweile Anzeigen und gegenseitige Klagen zum politischen Alltag gehören. Leider. Denn der politische Wettbewerb sollte nur durch den Wähler entschieden werden.

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