Ausgabe vom 21. Juli 2021
Linz (OTS) – Ein bisschen schizophren ist es schon, wenn der Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sich einerseits vehement gegen eine Regelung in der Verfassung ausspricht und andererseits rasch eine Gesetzesvorlage fordert, damit es eine breite gesellschaftliche Diskussion über Sterbehilfe geben könne. Denn für eine einfache Gesetzesregelung braucht es keinen breiten Diskurs, kein Austarieren verschiedener Interessen — für den Beschluss eines solchen Gesetzes reicht eine einfache Mehrheit. Wenn man einen breiten Diskurs einfordert und dadurch in einer so elementaren Frage eine Antwort gefunden wird, hinter der der Großteil der Gesellschaft und auch zwei Drittel des Parlamentes stehen können, dann kann und sollte man es auch in die Verfassung schreiben.
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