Neue Volkspartei Wien fordert mehr Transparenz und volle Aufklärung
Wien (OTS) – „Die zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüche bei der Fördervergabe und Fördernutzung bei Okto-TV müssen rasch aufgeklärt werden. Wir fordern mehr Transparenz bei allen Förderverträgen und volle Aufklärung der Vorwürfe“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar, die für die Neue Volkspartei Wien in der Untersuchungs-Kommission sitzt.
Aus mehreren Schreiben der MA 13 an die Community TV-GmbH (Betreiber von Okto-TV) geht hervor, dass eine Endabrechnung für die Jahre 2015 bis 2017 nicht möglich war. Unterlagen wurden nur teilweise und unvollständig übermittelt. Gleichzeitig wurde ein Gutachten eines Wirtschaftstreuhänders in Auftrag gegeben. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass entgegen der Richtlinien von Community TV gehandelt wurde.
„Diese Vorgehensweise ist völlig intransparent“, so die ÖVP-Klubobfrau. „Es stellen sich nun zahlreiche Fragen“, so Elisabeth Olischar: Warum hat die MA 13 erst im Jahr 2019 gehandelt und Konsequenzen gezogen, obwohl die Ungereimtheiten bereits seit dem Jahr 2015 bekannt waren? Wurden die fällige Rückforderungen seitens Community TV beglichen? Wissen alle fördergebenden Magistrate in der Stadt, dass hier Ungereimtheiten vorliegen? „Dieser Fall zeigt deutlich auf: Wien braucht mehr Transparenz – besonders im Förderwesen!“
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