ÖVP Wien schaltet Rechnungshof ein – Untreue-Verdacht und Ludwig-Verwicklung sollen aufgeklärt werden – Nutzung im öffentlichen Interesse muss garantiert werden
Wien (OTS) – „Beim Verkauf von Teilen des Areals der Semmelweis-Klinik gibt es einen dringenden Untreue-Verdacht. Damit steht der nächste SPÖ-Skandal vor der Türe. Für uns steht fest: hier braucht es eine lückenlose Aufklärung. Darum hat die ÖVP Wien sofort den Stadtrechnungshof eingeschaltet“, erklären Planungssprecherin Gemeinderätin Elisabeth Olischar und Wohnbausprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm im Rahmen der heutigen Sondersitzung.
„Die Causa Semmelweis ist mittlerweile ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Konkret untersucht die Staatsanwaltschaft den Verkauf der Stadt Wien an die SPÖ-nahe at.home Immobilien GmbH. Die zahlreichen Ungereimtheiten – angefangen von der Ansiedelung der Musikschule, über die Kaufvertragsgestaltungen und die hinterfragenswürdigen Umstände rund um die Verkaufspreisermittlung bis hin zur nun drohenden Zwangsversteigerung – müssen auch vom Rechnungshof untersucht werden“, so Wolfgang Ulm. Der Stadtrechnungshof müsse zudem aufklären, welche Rollen die Personen im Umfeld des damaligen Wohnbaustadtrats und heutigen Bürgermeisters Michael Ludwig beim Verkauf eines Teils des Areals an die SPÖ-nahe at.home Immobilien GmbH innehatten. „Rot-Grün ist für diese Verfehlungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortlich“, hält Elisabeth Olischar fest. Hier müsse es lückenlose Aufklärung geben.
„Der heute angekündigte Baustopp von Vizebürgermeisterin Vassilakou wird von uns zwar begrüßt, kann aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Denn erst aufgrund der bekannt gewordenen Ereignisse rund um die drohende Zwangsversteigerung wurde diese Maßnahme gesetzt. Wir fordern, dass die sinnvolle Nutzung des Areals im öffentlichen Interesse garantiert wird“, so Olischar und abschließend: „Was dringend zu hinterfragen ist, ist die Rolle von Michael Ludwig. Politik mit Verantwortung und Weitblick sieht anders aus!“
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