ÖVP-Sicherheits- und Polizeisprecher fordern strengere Strafen bei Attacken gegen Polizei

Pyrotechnikverbot in Stadien soll Situation entschärfen

Wien (OTS/ÖVP-PK) Größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung, aber auch für die Polizei selbst ist für ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon und ÖVP-Polizeisprecher Abg. Karl Mahrer unabdingbar. Amon betont darum, dass er die Schaffung der Task-Force zur Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt- und Sexualdelikten besonders begrüße. „Wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten. Diese brauchen mehr Sicherheit bei der Arbeit. Darum sind strengere Strafen bei Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten notwendig“, ergänzt Mahrer.

„Auch Justizwache und Lehrer sind hier zu nennen. Für diese Personengruppen sollte es ebenso möglich sein, strengere Strafen bei Übergriffen gegen sie anzuwenden“, so Amon. Er wie auch Mahrer fordern zudem umfassende Maßnahmen gegen Gewalt einzelner Fangruppen in Stadien.

Die Ereignisse der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass es bei Übergriffen von Fußball-Hooligans dringenden Handlungsbedarf mit klaren Konsequenzen gebe. „Wir fordern u. a. ein Pyrotechnikverbot in Stadien. Dazu sollte die Ausnahmebestimmung im Pyrotechnikgesetz wegfallen“, erklärt Mahrer. „Wer schon in einem Stadion in Österreich war, der weiß, wie der Einsatz von Pyrotechnik die Stimmung zusätzlich sprichwörtlich aufheizt und außerdem eine konkrete Gefährdung für die Besucher darstellt. Hier darf man zum Schutz aller nicht länger zusehen“, so Amon und Mahrer unisono.

Mit Interesse erwarten die beiden die Ergebnisse in Sachen berittene Polizei. „Die berittene Polizei kann ein gutes Mittel zum Streifendienst in ausgewählten Gebieten der Stadt Wien sein“, so Mahrer. Wichtig sei es, dass die Ergebnisse nach Vorliegen des Konzeptes und einem allfälligen Probebetrieb evaluiert würden. Amon:
„Es geht darum, sicher zu stellen, dass eine transparente Kosten-Nutzenrechnung erstellt wird.“

„International gibt es zahlreiche Vergleichsmöglichkeiten – wie etwa in Bayern – daran sollten die Ergebnisse gemessen werden“, so Mahrer. Der Polizeisprecher betont abschließend, es sei besonders hervorzuheben, dass die berittene Polizei nur bei friedlichen Anlässen zum Einsatz komme.
(Schluss)

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