ÖVP Ottakring zu Gallitzinstraße 8-16: Rot-Grün verhindert im Petitionsausschuss Stellungnahme der Bezirksvertretung

Wien (OTS) – Im Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderats wurde gestern die Petition „Pro Wilhelminenberg 2030“ behandelt. Die Petition wird bereits von mehr als 3.500 Menschen unterstützt und fordert die Entwicklung eines Perspektivenkonzeptes „Pro Wilhelminenberg 2030“, eine Bürgerbeteiligung und Abstimmung der Anrainerinnen und Anrainer, die Ablehnung der Umwidmung für das Großprojekt (16.300 m2, BK III, 16m) im Grünland, die Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Lösung der bestehenden Verkehrsproblematik sowie die rasche Abhaltung eines „Pro-Wilhelminenberg“-Gipfels zur Alternativenfindung. Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen wurde verhindert, dass auch die Bezirksvertretung Ottakring eine Stellungnahme abgeben kann.

ÖVP Ottakring Obman Stefan Trittner: „Damit zeigt sich die Geringschätzung eines demokratisch gewählten Gremiums seitens SPÖ und Grünen. Dieses Vorgehen im Petitionsausschuss reiht sich somit ein in die rot-grüne Welle des Drüberfahrens und der Verweigerung echter Bürgerbeteiligung in Ottakring. Mittlerweile hat sich ja auch die Informations-Veranstaltung zu dem Bauprojekt als Farce entpuppt, da der Gründruck bereits fertig war, als den Bürgern noch versprochen wurde, ihre Anliegen bei den Planungen zu berücksichtigen. Der Herr Bezirksvorsteher soll endlich davon absehen mit Nebelgranaten um sich zu schießen, sondern sich im Sinne der Menschen in Ottakring dafür einsetzen, ein überdimensioniertes Bauprojekt einer Tochtergesellschaft der Stadt Wien zu verhindern. Es ist jetzt die Zeit mutig zu sein, einmal gegen etwas aufzustehen und sich für den eigenen Bezirk stark zu machen. Ich warne davor, gegen den Willen von tausenden Bürgern jetzt auch einen Rotdruck durchzupressen, der nicht einmal eine Stellungnahme der Bezirksvertretung berücksichtigt.“ 

„Wir warnen davor, dass sich das Muster wie bei den Siemensäckern wiederholt, als der Petitionsausschuss erst nach dem Beschluss der Flächenwidmung im Ausschuss zu diesem Thema abschließend getagt hat. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von Rot-Grün nicht weiterhin als lästige Bittsteller behandelt werden. Deren Anliegen müssen endlich ernst genommen werden“, so Gemeinderätin Sabine Schwarz, Mitglied des Petitionsausschusses abschließend. 

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