ÖVP-Becker: „Trotz Bedenken – Ja zu Verhandlungen über Dublin neu“

Zuteilung von Asylverfahren fair für Mitgliedstaaten, hilfreich für Asylwerber/Entlastet Länder an EU-Außengrenzen

Brüssel (OTS) - "Trotz Bedenken zu vielen Detailpunkten konnte nur ein Ja die Verhandlungen über die künftige Zuteilung von Asylverfahren mit den EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen“, sagt Heinz K. Becker, EU-Sicherheitssprecher der ÖVP, nach der Abstimmung über die Reform des sogenannten Dublin-Systems im Justiz- und Innenausschuss des EU-Parlaments.****

„Fair für die EU-Mitgliedstaaten und sinnvoll für die Asylwerber -diesem Ziel kommen wir bei der künftigen Zuteilung von Asylverfahren zumindest näher. Ergänzt werden muss diese Reform durch einen lückenlosen Außengrenzschutz und Aufnahmezentren außerhalb der EU, in denen der Asylstatus im besten Fall bereits geklärt wird. Dafür hat bereits die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit ihrer "Save Lifes"-Initiative geworben."****

"Damit es zu einer sinnvollen, solidarischen Zukunftslösung für die Umverteilung der Asylanträge kommt, bin ich gerne bereit in den sauren Apfel zu beißen", sagt Becker. "Zwar ist es richtig, dass nicht mehr nur die Länder an der EU-Außengrenze für alle Asylverfahren zuständig sind, sondern diese Last nach einem gerechten Schlüssel auf alle EU-Staaten verteilt wird. Doch scheint mir der Kompromiss in manchen Punkten sehr praxisfern und erst recht dazu geeignet, die Verfahren in die Länge zu ziehen."

"Denn künftig sollen bereits anwesende Familienmitglieder, früherer legaler Aufenthalt oder eine Ausbildung in einem EU-Land Anknüpfungspunkte sein", erklärt Becker. "Damit soll dem Zuwanderer die Integration erleichtert werden, wenn der Asyl oder internationalen Schutz erhält. Ist ein Land überlaufen oder trifft keines der Kriterien zu, kann der Asylwerber unter jenen vier Ländern wählen, die laut Verteilungsschlüssel bisher am wenigsten ausgelastet sind."

"Die Länder an der EU-Außengrenze müssen in Zukunft für jeden registrierten Asylwerber einen Sicherheitscheck durchführen. Sollte es in irgendeiner einschlägigen EU-Datenbank einen Hinweis auf eine Sicherheitsgefahr geben, muss die Asylprüfung prioritär und im Schnellverfahren durchgeführt werden."

Mit der heutigen Abstimmung ist das EU-Parlament bereit für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Diese haben sich aber noch auf keine gemeinsame Position geeinigt.

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Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288, heinzk.becker@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu



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