ÖVP-Becker stellt Geldstrafen für Facebook in den Raum

Neues EU-Datenschutzgesetz sieht Strafe von bis zu 1,6 Milliarden Dollar für Facebook vor / Parlamentsdebatte heute

Straßburg (OTS) – „Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sieht Strafen für Datenmissbrauch von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes der Firmen vor. Bei Facebook wären das rund 1,6 Milliarden US-Dollar Strafe“, sagte der Europaabgeordnete Heinz K. Becker, der für Datenschutz zuständige Bereichssprecher der ÖVP im EU-Parlament. 

Becker besteht auf der Vorladung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor das Europäische Parlament. „Zuckerberg wäre gut beraten, die Einladung ins EU-Parlament anzunehmen. Als EU-Gesetzgeber sind wir gewillt, von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die neuen EU-Datenschutzregeln durchzusetzen“, betonte der ÖVP-Politiker.

Am heutigen Nachmittag debattiert das EU-Parlament über mögliche Konsequenzen aus dem Facebook-Skandal. „Zuckerberg macht die Europäer anscheinend zu Bürgern zweiter Klasse. Facebook hat deutlich mehr europäische Nutzer als amerikanische. Wenn er sich dem amerikanischen Kongress stellt, muss er erst recht ins Europaparlament kommen. Wir warten seit vier Wochen auf eine Antwort von Zuckerberg“, so Becker.

„Facebook hat europäische Daten massiv missbraucht. Es reicht nicht, ein reuiges Gesicht zu machen. Wir wollen eine Verhaltensänderung von Facebook“, so der ÖVP-Politiker.

Facebook hat 343 Millionen User in Europa. 2017 machte Facebook 40 Milliarden Dollar Umsatz, 39 Milliarden davon durch den Verkauf von Daten an Werbefirmen.

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