ÖVP-Becker: „Mit Schengen-Neu gegen Terror und Asylmissbrauch“

Verpflichtende Alarme für Terrorverdächtige/EU-weite Suche anhand biometrischer Daten/Frühalarm für gefährdete Kinder

Brüssel (OTS) - "Mit der Nachschärfung des Schengen-Informationssystems (SIS) werten wir die am meisten gebrauchte EU-Datenbank für den zeitgemäßen Kampf gegen den Terror, schwere Verbrechen, illegale Migration und Asylmissbrauch auf", sagt Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament, zur Abstimmung im Justiz- und Innenausschuss am Montagabend. "Die neuen Regeln machen Meldungen über Terrorverdächtige verpflichtend und schneller. Finger- und Handabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Spuren, die in einem Mitgliedstaat gefunden werden, sind so für die Behörden aller EU-Länder verfügbar."

"Einerseits konzentrieren wir uns auf illegal in Europa aufhältige Nicht-EU-Bürger die künftig verpflichtend per Schengen-Alarm zur Rückführung in ihre Heimatländer ausgeschrieben werden", sagt Becker. "Andererseits ermöglichen wir eine besser koordinierte EU-weite Strafverfolgung und -vermeidung durch die Öffnung der Schengen-Datenbank für die EU-Polizeiagentur Europol."

"Besonders wichtig ist mir der neue Frühalarm für Kinder, die in Gefahr sind, von einem Elternteil entführt zu werden", so Becker. "So wollen wir die Zahl vermisster Kinder reduzieren. Zudem können einmal gestohlene Autos ohne Löschung aus dem SIS nicht wieder zugelassen werden, weil die Zulassungsbehörden vorher die Fahrzeugdaten abgleichen." Beckers Resümee: "Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt für einen effektiven Grenzschutz und mehr Sicherheit für die EU-Bürger."

Die Abstimmung im Justiz- und Innenausschuss legt die Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten (Trilog) fest. Das Schengen-Informationssystem hilft derzeit vor allem Grenz- und Visabehörden, Nicht-EU-Bürger zu überprüfen, ob ihnen Einreise oder den Aufenthalt im Schengen-Raum untersagt werden soll. Es erlaubt nationalen Behörden auch, vermisste Personen oder Gegenstände auszuschreiben, die im Zusammenhang mit Verbrechen stehen.

Rückfragen & Kontakt:

Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288, heinzk.becker@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu



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