ÖVP-Becker: „Faire, unbürokratische EU-Visapolitik schaffen“

Druck auf Nicht-EU-Staaten: Vergabe von Schengen-Visa an Rückführungen koppeln

Brüssel (OTS) – „Fair und unbürokratisch: So muss die EU-Visapolitik der Zukunft aussehen. Ein wichtiges und richtiges Element ist dabei, dass wir die Vergabe der Schengen-Visa an die Kooperation der Herkunftsländer bei der Rückführung illegal aufhältiger Nicht-EU-Bürgern koppeln“, sagt der Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Debatte eines neuen EU-Visakodex im Justiz- und Innenausschuss. „Damit motivieren wir die Entscheidungsträger in Staaten außerhalb der EU besonders stark, mit uns zusammenzuarbeiten. Denn sie sind es, die zum überwiegenden Teil Reisen nach Europa unternehmen.“

„Dabei wollen wir die Vergabe von Schengen-Visa effizienter machen: Verfahren sollen online möglich sein und beschleunigt, die Laufzeiten verlängert werden. Für Geschäftsleute und Touristen würde es viel einfacher, nach Europa zu reisen“, sagt Becker. „Dabei darf natürlich das Sicherheitsniveau um keinen Millimeter sinken, dafür sorgt der geplante Abgleich der Visabewerber mit sämtlichen einschlägigen EU-Datenbanken.“

„Doch um in den Genuss der schnelleren oder gar vereinfachten Verfahren für die Vergabe von Schengen-Visa zu kommen, gibt es eine Voraussetzung: Die Partnerländer in der EU-Nachbarschaft, in Afrika oder im pazifischen Raum müssen bei der Rückführung irregulärer Migranten aus Europa kooperieren. Daran führt kein Weg vorbei“, sagt Becker.“Sonst müssen wir es künftig vor allem die Eliten dieser Länder spüren lassen: Dann wird es nichts mehr mit dem Business-Trip nach Frankfurt, dem Shopping-Ausflug nach Paris oder dem Urlaub an der Cote d’Azur.“

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