ÖVP-Becker: „Drehen Terroristen den Geldhahn zu“

Paketlösung gegen Terrorfinanzierung: Einheitliche Regeln gegen Geldwäsche, EU-weite Beschlagnahme von Vermögen Paketlösung gegen Terrorfinanzierung: Einheitliche Regeln gegen Geldwäsche, EU-weite Beschlagnahme von Vermögen

Brüssel (OTS) – „Ohne Geld, keine Musik: Das gilt auch für Terroristen und andere Schwerverbrecher. Die können ihr Geld bald nirgends mehr in Europa verstecken. Wenn wir es finden, können wir es EU-weit rasch und unkompliziert einfrieren und beschlagnahmen“, sagt Heinz K. Becker, Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zum heutigen Beschluss eines Gesetzespakets im Justiz- und Innenausschuss, das unter anderem die Terrorfinanzierung unterbinden soll.

„Geldbeträge in der Höhe von bis zu fünf Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung werden jedes Jahr von Kriminellen gewaschen, das wären für das Vorjahr unglaubliche 4.000 Milliarden Euro. Ein Teil davon fließt in die Finanzierung von Terrorgruppen, die auch in Europa Anschläge planen“, sagt Becker. „Wenn wir Terroristen und anderen Schwerverbrechern den Geldhahn zudrehen, können wir einerseits groß angelegte Gewalttaten verhindern. Andererseits werden wir die beschlagnahmten Mittel zur Aufrüstung der Polizei und Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen verwenden.“

„Heute gibt es bei der Definition von Geldwäsche in Europa einen nationalen Fleckerlteppich“, umreißt Becker das Problem. „Mit der neuen Richtlinie machen wir einen großen Schritt in Richtung der Beseitigung dieses Missstandes: Eine europäische Liste an Straftatbeständen wird es in Zukunft wesentlich einfacher machen, gemeinsam gegen Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Anordnungen zum Einfrieren oder der Beschlagnahme von Vermögenswerten, die aus kriminellen Aktivitäten stammen, sind bald EU-weit direkt vollstreckbar“, beschreibt der ÖVP-Politiker die gesetzlichen Neuerungen. Der Beschluss des Justiz- und Innenausschusses muss noch vom Plenum und von den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Weil ihm eine Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten vorausgeht, gilt das aber als reine Formalität. In Kraft treten können die neuen Regeln gegen die Terrorfinanzierung voraussichtlich 2020.

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