ÖVP aktualisiert im Bundesrat das Thema „Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen“

Bundesräte diskutieren mit dem Bundeskanzler Schwerpunkt der Bundesregierung

Wien (OTS) – „Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen“ – diesen Schwerpunkt der Bundesregierung hat die ÖVP heute, Donnerstag, auch zum Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Bundesrates gemacht und mit Bundeskanzler Sebastian Kurz diskutiert. „Diese Bundesregierung nimmt sich gleich zu Beginn ihrer Arbeit der Frauenthemen an, setzt damit einen deutlichen Schwerpunkt und zeigt auch mit der Ansiedelung der Bereiche Frauen, Familie und Jugend beim Bundeskanzleramt, dass diese Themen Chefsache sind“, sagte ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler zu Beginn der Debatte und dankte dem anwesenden Bundeskanzler Sebastian Kurz für dieses Engagement.

„Tun und umsetzen zeichnet die neue Bundesregierung aus“, betonte Eder-Gitschthaler. Dazu gehöre auch die vorgesehene Reform des Strafrechts bei Gewalt- und Sexualstraftaten, die u.a. höhere Strafen bei solchen Delikten vorsieht. „Es geht um mehr Ausgewogenheit beim Strafausmaß für Delikte der körperlichen und seelischen Gewalt gegen Frauen und Kinder. Hier sind Nachschärfungen nötig.“ Als anerkannte Strafrechtsexpertin mit Expertise und Erfahrung sei Staatssekretärin Karoline Edtstadler als Vorsitzende der Task Force zu diesem Themenkreis die Richtige, so Eder-Gitschthaler.

Das Ziel der Task Force „und unser aller Ziel: Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder. Nicht wegschauen, sondern gemeinsam gegensteuern und handeln.“ In diesem Zusammenhang sprach sich Eder-Gitschthaler für einen besonders hohen Stellenwert des Opferschutzes, für eine gute Vernetzung der Behörden und für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit aus.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte in seinem Statement das klare Ziel der Bundesregierung, aktive Frauenpolitik zu betreiben. Ministerin Juliane Bogner-Strauß sei die richtige in diesem Ressort, um viel für Frauen, Familien und junge Menschen zu bewegen. Es gehe um eine breite Palette an Themen, auch um Fragen der Sicherheit und der Gewalt gegen Frauen.

In der geltenden Gesetzeslage in Österreich bestehe eine Schieflage zwischen Strafen bei Vermögensdelikten und bei Gewaltverbrechen. National- und Bundesrat müssten sich als Gesetzgeber gemeinsam mit der Bundesregierung dieser Aufgabe annehmen und die Frage stellen:
Was ist gerecht und wo besteht Nachschärfungsbedarf, so der Bundeskanzler. Auch er unterstrich die Erfahrung und Kompetenz von Staatssekretärin Edtstadler, die die Task Force zu dieser Arbeit leiten werde. „Die Bundesregierung arbeitet zusammen, wir wollen gemeinsam etwas durchsetzen und umsetzen.“ Der Bundeskanzler lud aber auch die Opposition ein, dem Projekt eine Chance geben.
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