EU-Haushaltskommissar im Gespräch mit österreichischen MandatarInnen
Wien (PK) – Bezüglich der Budgetpläne der Europäischen Kommission nach dem Auslaufen des mehrjährigen Finanzrahmens Ende 2020 herrscht im österreichischen Parlament noch Diskussionsbedarf. Dies wurde heute in einem Gespräch zwischen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und MandatarInnen aus dem Kreis von Nationalrat und Bundesrat deutlich, in dessen Mittelpunkt die Auswirkungen des Brexit auf die Finanzen der Union standen.
Oettinger will, wie er ankündigte, die durch den Verlust des Nettozahlers Großbritannien entstandene Lücke im Budget zu 50% durch Umstrukturierungen und zu 50% durch Budgeterhöhungen schließen und denkt vor allem auch über Kürzungen nach. So sollen die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Kohäsionszahlungen auf jeweils rund 30% der Gesamtausgaben gesenkt werden. Darüber hinaus plant die Union, verstärkt ihr Augenmerk auf Aufgaben mit einem Mehrwert für Europa zu richten, so etwa auf die Bereiche Migration, Entwicklung und Schutz der Außengrenze.
Bevor die Union über neue Ausgaben und Beiträge nachdenkt, sollten zunächst die Einsparungspotenziale gehoben werden, fasste ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Kopf, der das Gespräch leitete, die Skepsis auf österreichischer Seite zusammen. Ausgabensenkungen erwartet sich Kopf vor allem in der Verwaltung der EU, aber auch bei Kohäsion und Landwirtschaft – hier aber mit Ausnahme der Förderungen für den ländlichen Raum. Sein Fraktionskollege Andreas Hanger gab Oettinger den Wunsch nach Vereinfachungen der EU-Förderprogramme auf den Weg nach Brüssel mit. Bundesrätin Monika Mühlwert (FPÖ) beklagte die ihrer Einschätzung nach mangelnde Effizienz der Entwicklungshilfe der EU.
SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried wiederum trat dafür ein, die Zahlungen an die Mitgliedstaaten an die europäische Solidarität zu knüpfen. Bruno Rossmann (PILZ) pflichtete ihm bei und meinte, Leistungen der EU an Mitgliedstaaten, die ihre Flüchtlingsquoten nicht erfüllen, sollten gekürzt werden. Im Übrigen führe mittelfristig kein Weg an einer Ausweitung des EU-Budgets vorbei, zeigte sich der Budgetsprecher der Liste Pilz überzeugt, der zudem für eine EU-weite CO2-Abgabe und eine Finanztransaktionssteuer plädierte. Stephanie Krisper (NEOS) schließlich lenkte ihren Blick bei den Einsparungen auf den Verwaltungsbereich. (Schluss) hof
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