ÖSTERREICH: SPÖ und FPÖ werden neues Covid-Gesetz im Bundesrat blockieren

Damit wird Gesetz für rechtliche Grundlage der Corona-Ampel-Maßnahmen bis mindestens Mitte Oktober verzögert

Wien (OTS) Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer: Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, wird sich das Covid-Gesetz, das für die Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen eine Voraussetzung ist, bis mindestens Mitte Oktober verzögern. Sowohl SPÖ als auch FPÖ kündigen in ÖSTERREICH an, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

„Wir werden dem Covid-Gesetz in der zur Begutachtung vorgelegten Form nicht zustimmen. Und wir haben im National- und Bundesrat immer ein konsequentes Abstimmungsverhalten“, erklärt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in ÖSTERREICH. Leichtfried weiter:
„Die Art und Weise, wie diese Ampel gehandhabt wird, ist chaotisch und überhaupt nicht nachvollziehbar. Das würde sich auch mit dem vorgelegten Covid-Gesetz nicht ändern, dort kommt die Ampel nicht vor. Verordnungen ohne gesetzliche Deckung und auf intransparenter Basis würde der Verfassungsgerichtshof wohl wieder aufheben.“

Auch aus dem Büro von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer heißt es gegenüber ÖSTERREICH, dass die FPÖ im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen wird.

Damit wird das Covid-Gesetz bei der Bundesratssitzung am 8. Oktober mit einer Mehrheit von SPÖ und FPÖ abgelehnt werden. Der Nationalrat müsste im Anschluss daran einen Beharrungsbeschluss fassen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Das wird aber frühestens Mitte Oktober der Fall sein können.

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH, Chefredaktion
(01) 588 11 / 1010
redaktion@oe24.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen