Landeshauptmann sieht Kurz und Kern gefordert – SPÖ-Abgeordneter Schabhüttl will gegen CETA stimmen
Wien (OTS) – In der SPÖ wächst der Widerstand gegen CETA. Vor der Debatte über das Volksbegehren im Nationalrast outet sich in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) der erste SPÖ-Nationalrat, der bei der Ratifizierung CETAS gegen das Handelsankommen stimmen will: Jürgen Schabhüttel, Bürgermeister von Inzenhof, will dem Pakt in der derzeitigen Form nicht absegnen. Schabhüttl sieht vor allem die in CETA vorgesehenen Sondergerichte sowie die Möglichkeit der Privatisierung der Daseinsvorsorge kritisch. Fazit: „So wie CETA jetzt daliegt, kann ich nur Nein dazu sagen.“
Wie Schabhüttl tritt auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) für eine Neuverhandlung von CETA ein: „Ja, da müsste neu verhandelt werden. Ich glaube, dass die Regierung in Europa deshalb Verbündete suchen muss. Da wird Außenminister Kurz gefordert sein, der immer gute Vorschläge macht, aber relativ wenig umsetzt. Oder natürlich auch die Spitze: der Kanzler sowie der Vizekanzler,“
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