Verfassungsexperte: „Unterdrückung von Beweismitteln“
Wien (OTS) – Das Schreddern einer Festplatte durch einen Kabinettsmitarbeiter des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz beschäftigt jetzt auch die Justiz. Der Sprecher der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WkSta) bestätigte gegenüber ÖSTERERICH Ermittlungen in der Causa. Dabei handle es sich ausdrücklich nicht mehr um Erhebung eines Anfangsverdachts, sondern bereits um Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft gegenüber ÖSTEREICH. Über Beschuldigte bzw. über mögliche Delikte hielt sich der Sprecher bedeckt – das werde gerade erhoben.
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält gegenüber ÖSTERREICH mehrere Möglichkeiten für denkbar: „Wenn wichtige Daten auf der Festplatte gewesen sind, könnte es sich um Unterdrückung von Beweismitteln handeln.“ (§ 295 StgB) Da die Festplatte aber wohl Eigentum des Bundes gewesen sei, sei auch schlichte Sachbeschädigung möglich: „Man hätte die Festplatte ja auch löschen können.“
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