ÖSTERREICH: Edtstadler plant Opfer-Hotline und Strafen gegen Hass-Poster

Gesetzesänderungen in der Pipeline – ÖVP-Staatssekretärin „solidarisch mit Maurer“ – Ärzte sollen Fotos von Gewaltopfern anfertigen

Wien (OTS) – ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler plant weitreichende Gesetzesänderungen, um Frauen nicht nur vor Gewalt, sondern auch vor Hass im Internet zu schützen. Im Interview mit ÖSTERREICH (Samstagsausgabe) sagt die ÖVP-Politikerin auf die Frage nach Konsequenzen aus der Verurteilung der Ex-Grün-Abgeordneten Sigrid Maurer: „Es darf nicht sein, dass sich eine Frau beschimpfen lassen muss. Wir haben mehrere Ansätze: Das Erste ist, dass es für Betroffene sofort eine Beratung geben muss, etwa eine Hotline, damit man als Opfer nicht in juristische Fallen läuft. Nicht jeder kennt einen Anwalt oder traut sich, sich dorthin zu wenden. Ein niederschwelliger Zugang ist mein Ziel.“

Auch Strafen für Hass-Poster soll es geben. Edtstadler: „Das schauen wir uns gerade an – über die Grenzen hinaus. Das eine ist die strafrechtliche Variante, eine andere Möglichkeit ist das Verwaltungsstrafrecht. Es ist wichtig, dass die Reglung dann auch tatsächlich eine Wirkung hat.“ Ob sie als Frau mit Sigrid Maurer solidarisch sei? „So ein Verhalten ist absolut inakzeptabel, das habe ich immer gesagt. Ich bin natürlich solidarisch, so wie mit jeder Frau, die davon betroffen ist“, so Edtstadler.

Doch auch bei Gewalttaten gegen Frauen plant Edtstadler Reformen:
„Ein wichtiger Punkt ist die Dokumentation von Gewalttaten. Ein Richter tut sich schwer, diese einzuordnen, ohne dass ich ein Bild habe. Ich bin bereits in Gesprächen mit der Ärztekammer, weil es einfach nötig ist, dass Ärzte Bilder machen, um Sachbeweise zu haben.“

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