Ökostrom – Leichtfried: Weg frei für gute Ökostrom-Lösung

SPÖ freut sich auf Neustart der Verhandlungen mit allen Parlamentsfraktionen

Wien (OTS/SK) Nach der Abstimmung im Bundesrat über die Ökostromnovelle hält Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, fest: „Die SPÖ ist für mehr erneuerbare Energie und für mehr Ökostrom. Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für eine gute Ökostrom-Lösung. Die SPÖ ist, wie schon bisher, bereit für Verhandlungen und wir freuen uns darauf, dass die Regierungsfraktionen unser Angebot annehmen.“ Leichtfried betont:
„Wir reichen allen Parlamentsfraktionen die Hand, um den Ökostrom in Österreich auch in Zukunft abzusichern. Wenn alle an einem Strang ziehen, haben wir bis Ostern eine gemeinsame Lösung, inklusive Begutachtung, auf dem Tisch.“ ****

Die SPÖ hat heute auch einen eigenen Entschließungsantrag für mehr Ökostrom eingebracht. Fünf Punkte für die Verhandlungen mit den Regierungsparteien werden darin einfordert: Die Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden. Ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz soll dafür sorgen, dass mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren. Eine angemessene Begutachtung für Stellungnahmen von Betroffenen und ExpertInnen ist ein Muss. Die FördernehmerInnen sollen so wie in Deutschland öffentlich gemacht werden. Für Menschen mit geringem Einkommen, die GIS-befreit sind, soll es eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe geben.

Zur Ablehnung durch die SPÖ im Bundesrat sagt Leichtfried: „Die heute abgelehnte Sonderregelung von ÖVP, FPÖ und Neos wäre ein schlechtes Gesetz. Diese Scheinaktion bringt nicht mehr Ökostrom, sondern ist ein 150 Mio. € Blankoscheck an die Holzindustrie. Gezahlt wird das von den Stromkundinnen und Stromkunden. Wir wollen stattdessen eine faire und transparente Lösung.“(Schluss) em

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