Ökostrom – Leichtfried freut sich nach Gespräch mit Köstinger „auf Neustart der Verhandlungen ab Freitag“

SPÖ wird am Donnerstag im Bundesrat die Vorlage von Regierungsparteien und Neos ablehnen

Wien (OTS/SK) – Am späten Dienstagnachmittag sind der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar, Bundesratsratspräsident Ingo Appe, die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Inge Posch-Gruska und der SPÖ-Energiesprecher im Bundesrat Günther Novak mit ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Abgeordneten der ÖVP zu einem Gespräch über das Ökostromgesetz im SPÖ-Parlamentsklub zusammengetroffen. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sagte nach dem Gespräch: „Es geht uns darum, dass wir eine gute Basis finden für einen echten Neustart der Verhandlungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. Biomasse ist ein wichtiger Teil davon. Ich bin froh, dass es das Gespräch mit der Ministerin heute gegeben hat. Und ich hoffe, dass die Gesprächsbereitschaft nach der Abstimmung im Bundesrat immer noch vorhanden sein wird.“ ****

Die SPÖ hat im Gespräch mit Köstinger bekräftigt, dass sie der Vorlage der Regierungsparteien im Bundesrat nicht zustimmen wird. Eine Abänderung der Vorlage ist im Bundesrat nicht möglich. Die Kritik an der Intransparenz des Gesetzes und daran, dass wesentliche Bestimmungen gar nicht im Gesetz stehen, sondern von der Ministerin per Verordnung freihändig festgelegt werden können, bleibt aufrecht. (Schluss) wf

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