Paragraf 92 UG muss repariert werden
Wien (OTS) – Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) setzt sich intensiv für eine Reparatur des Paragraf 92 Universitätsgesetz (UG) ein. Nach der Aufhebung der Gesetzesbestimmung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sollen erwerbstätige Studierende in Zukunft wieder Studienbeiträge bezahlen. „Wer neben dem Studium auch arbeiten muss, hat es ohnehin schwer. Darauf müssen Gesetze Rücksicht nehmen“, betont Hannah Lutz vom Vorsitzteam der ÖH.
Die ÖH arbeitet gemäß einem Beschluss der Bundesvertretung aktuell einen Reparaturvorschlag des Paragrafen aus. „Es bedarf dringend einer Lösung des Problems. Wir werden dem Ministerium einen fertigen Vorschlag vorlegen. Die Studierenden werden von uns nicht im Stich gelassen“, so Lutz weiter.
Der Verfassungsgerichtshof hat den Paragrafen im Dezember 2016 aufgehoben und die Regierung zur Reparatur des Gesetzes aufgefordert. Stattdessen plant die Regierung aber aktuell die Regelung mit Wintersemester 2018 auslaufen zu lassen. „Die Untätigkeit des Ministeriums ist inakzeptabel. Selbst die Vorschläge des VfGH werden ignoriert. Wir werden diese schrittweise Einführung von allgemeinen Studiengebühren nicht hinnehmen“, stellt Lutz abschließend klar.
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