Offensive für funktionierende Systeme der Kollektivvertragsverhandlungen in der gesamten EU gefordert
Wien. (OTS) – Beim heute und morgen stattfindenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel werden nicht nur wichtige Personalentscheidungen erwartet, mit der Verabschiedung der sogenannten „Strategischen Agenda“ sollen auch inhaltliche Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt werden. Erste Entwürfe, die aus Brüssel überliefert wurden, bezeichnet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian als alarmierend: „Es gab kein Wort zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte oder zur großen Herausforderung des fairen Wettbewerbs ohne Lohn- und Sozialdumping.“ Anschließend wurden Verbesserungen vorgenommen, dank der Gewerkschaften und einiger Mitgliedsstaaten. Auch wenn der hohe Wert sozialer Sicherheit in Europa in der „Strategischen Agenda“ angekommen zu sein scheint, braucht es deutlich mehr, erklärt der ÖGB-Präsident: „Im Entwurf wird das soziale Europa als Anhängsel im Kapitel über das klimaneutrale Europa thematisiert. Ohne die komplexen Herausforderungen des Klimawandels mit all ihren Konsequenzen in Abrede stellen zu wollen: hier fehlt es offenbar am Verständnis dafür, dass soziale Rechte der Menschen keine Randnotiz, sondern die Grundlage des europäischen Sozialmodells sind!“
Es brauche eine Offensive für funktionierende Systeme der Kollektivvertragsverhandlungen in der ganzen EU. „Der sozialen Spaltung in Europa muss endlich mit entschlossenen Schritten entgegengewirkt werden“, fordert Katzian. Der EGB hat in diesen Bereichen wichtige Initiativen gesetzt, die nächste Woche auch Schwerpunkt einer gemeinsamen Konferenz mit der Rumänischen Ratspräsidentschaft zur Förderung gerechter Löhne und von Tarifverträgen sind.
Die europäischen Gewerkschaften fordern einen neuen „Social Contract“ für die EU. Zentrale Forderungen sind neben dem entschlossenen Kampf gegen Lohn-und Sozialdumping sowie gegen Steuerbetrug und -hinterziehung auch Investitionen in die soziale und ökologische Zukunft Europas. Es gehe in der „Strategischen Agenda 2019 bis 2024“ auch darum, mit der Stärkung öffentlicher und privater Investitionen und mit mehr Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen eine intelligente Europäische Industriepolitik auf den Weg zu bringen, so Katzian, der an den EU-Gipfel und an die österreichische Bundesregierung appelliert: „Fallen Sie nicht hinter das zurück, was bereits unter der Juncker-Kommission zumindest auf den Weg gebracht wurde!“
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