Rendi-Wagner: „Das Gesetz ist verfassungswidrig“
Wien (OTS) – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigt im Interview mit oe24.TV (Ausstrahlung am Montagabend bei FELLNER! LIVE) und der Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstagsausgabe) eine Verfassungsklage gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungen an: „Ich kann Ihnen hier und heute sagen, dass wir eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einbringen. Wir haben das mit Verfassungsjuristen prüfen lassen.“ Hintergrund der Klage ist, dass die Selbstverwaltung der Kassen mit dem neuen Gesetz aus SPÖ-Sicht nich mehr gewährleistet sei.
Rendi-Wagner präzesiert im oe24.TV-Interview das Vorgehen bei der Verfassungsklage: „Das wird in den nächsten Wochen kommen, weil das Gesetz aus unserer und aus Juristen-Sicht verfassungswidrig ist. Damit wäre es blockiert und müsste aufgehoben werden. Derzeit sind wir in der Finalisierungsphase.“
Massive Kritik übt Rendi-Wagner auch an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Was wir letzte Woche gehört haben, dass sich Kickl als Politiker über das Gesetz stellt, das kann man nicht durchgehen lassen. Er ist als Minister nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
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