Entschädigung über Epidemiegesetz wäre bessere Lösung für Selbständige, Klein- und Kleinstunternehmen
Wien (OTS/SK) – Mit Fassungslosigkeit reagiert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner heute darauf, dass UnternehmerInnen beim Härtefallfonds erneut vertröstet und hingehalten werden. „Während die Regierung sich weiter selbst beweihräuchert und von ‚schneller und unbürokratischer‘ Hilfe redet, erleben zigtausende Menschen, die mit ihren kleinen Firmen und Geschäften ums Überleben kämpfen, das komplette Gegenteil“, ist Oberrauner erzürnt. ****
Die Regierung habe aus dem Chaos, das sie bereits in Phase 1 des Härtefallfonds angerichtet hat, „offenbar nichts gelernt“, kritisiert die SPÖ-Sprecherin für Digitalisierung. So würden gerade erneut viele UnternehmerInnen mit ihren Anträgen auf die nächste Woche vertröstet, berichtet Oberrauner. Der Grund: Wegen der zahlreichen neuen Regierungsauflagen muss zunächst das Fördersystem angepasst werden, bevor Anträge bearbeitet werden können.
„Wie die Regierung in dieser Krise mit Österreichs Klein- und Kleinstunternehmen umgeht, ist nicht in Ordnung. Erst degradiert sie die UnternehmerInnen zu AlmosenempfängerInnen und jetzt schafft sie es seit Wochen nicht, die viel zu geringen Hilfen überhaupt auszuzahlen“, kritisiert Oberrauner. Den Preis müssten jetzt die vielen Wirtschaftstreibenden in Österreich zahlen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen begleichen sollen und um ihre Existenz bangen.
Oberrauner ist überzeugt: Der Grundfehler der Regierung war es, die Entschädigungsregelung des Epidemiegesetzes für Unternehmen außer Kraft zu setzen. Sie fordert daher erneut, den völlig unterfinanzierten und überbürokratisierten Härtefallfonds rückabzuwickeln. Unternehmen mit bis zu 25 MitarbeiterInnen sollten stattdessen wieder über das Epidemiegesetz entschädigt werden. „Das würde dieses unwürdige Chaos beenden und die betroffenen UnternehmerInnen schnell und unbürokratisch mit dem Geld versorgen das ihnen zusteht und welches ihre Existenz sichert“, erklärt Oberrauner abschließend. (Schluss) lp
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