NR-Wahl – SPÖ-Kärnten-Konferenz 2: „Zeigen wir gemeinsam was für Österreich alles möglich ist.“

Kaiser: Österreich ist ein großartiges Land, Österreich hat eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Regierung verdient, mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze.

Klagenfurt (OTS) – Kämpferisch gab sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser heute in seiner Rede vor Delegierten und Gästen, darunter auch Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, im Rahmen der Kärnten-Konferenz, bei der die Kärntner Sozialdemokraten ihre Liste für die Nationalratswahl im Herbst beschließen. Aus den Erfahrungen in Kärnten, könne die SPÖ lernen und Kraft schöpfen: „Ich bin überzeugt: Wir können, wir wollen und wir werden es schaffen.“

Zu Beginn seiner Rede erinnerte Kaiser die anwesenden Genossen und Journalisten daran, „wer Österreich die aktuelle Situation eingebrockt habe“. „So schnell kann es gehen: gerade erst haben wir einen tollen Landesparteitag mit überragenden Ergebnissen abgehalten – der auch eindrucksvoll unseren Zusammenhalt verdeutlicht hat – und schon treffen wir uns durch das Scheitern des Kurz/Strache Regierungsexperiments wieder in großer Runde!“

„Trotz aller Warnungen von vielen Seiten vor der Neuauflage des ÖVP-FPÖ-Experiments und vor den drohenden Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung, ist zur Neuauflage dieser unseligen Koalition gekommen, die dann auf und durch Ibiza von unmoralischen politischen Irrlichtern in die Luft gesprengt wurde“, so Kaiser und weiter: „Was dann folgte war die bekannte Manier von Kurz: Opferinszenierung statt reinen Tisch machen! Ein wahrhaft verantwortungsvoller Politiker hätte von sich aus die Regierung in Expertenhände gegeben und Neuwahlen ausgerufen. Das hätten alle erwartet – nicht einen Wahlkämpfer der sich zur Primetime im österreichischen Fernsehen selbst bedauert. Nein, Kurz musste zu einem „reinem Tisch“ gezwungen werden – im Interesse Österreichs. So eine Regierung, die auch in den schwierigsten Situationen der Republik, nur an sich und nicht an Österreich denkt – so einer Regierung muss das Misstrauen ausgesprochen werden.“

Ein Gutes hätte das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat schon vergangene Woche eindrucksvoll gezeigt: die Stärke der österreichischen Demokratie, seiner Verfassung und der Politik der SPÖ. Plötzlich werden wieder Beschlüsse gefasst, die im Interesse Vieler und nicht einiger, privilegierter Weniger, sind. „Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über Glyphosat-Verbot, Schutz des heimischen Trinkwassers, die Unterstützung für freiwillige Helfer, der Pflegegeldvalorisierung bis hin zum Nichtraucher-Schutz. Das bedeutet es, wenn das Parlament sprechen und entscheiden darf, wenn die SPÖ Politik macht und nicht gegen eine Blockadepolitik im Interesse von Lobbys und Konzernen ankämpfen muss. So geht Verantwortung“, bekräftigte Kaiser, der sich noch einmal ausdrücklich hinter die Entscheidung der Bundesparteivorsitzenden stellte, der Regierung das Misstrauen auszusprechen.

„Diese Situation erinnert mich frappant an die Situation in Kärnten 2012, 2013. Die Sozialdemokratie wurde tot geschrieben, der damalige Spitzenkandidat – Peter Kaiser – stand im Dauerfeuer des politischen Mitbewerbers, aber auch der eigenen Partei. Wo stehen wir heute? Wir haben Kärnten vom Pannenstreifen wieder auf die Überholspur gebracht – mit einfacher und ehrlicher Politik für die Menschen von Kärnten“, erinnert Kaiser.

Für die kommende Wahlauseinandersetzung könnten daher nur folgende Grundsätze gelten: Zusammenstehen, Inhalte erarbeiten und präsentieren, die besseren Argumente haben und wirkliche Alternativen anbieten, statt Floskeln. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Antworten zu finden, die die Lebensumstände der Bevölkerung in Österreich verbessern. Von der besten Bildung, Arbeit von der man leben kann, bestmögliche Gesundheitsvorsorge für alle bis zum leistbaren Wohnen – die SPÖ kümmert sich darum“, betonte Kaiser.

Österreich sei ein großartiges Land, Österreich habe eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Regierung verdient. „In Kärnten waren es auch Blender und Täuscher, die maßgeblich mit Inszenierung und Selbstdarstellung versucht haben, über fehlendes Verantwortungsbewusstsein ebenso wie über fehlendes Unrechtsbewusstsein hinwegzutäuschen. Wohin diese Politik führt, haben wir in Kärnten mehr als schmerzvoll erfahren. Und es war die SPÖ, die in Kärnten, gemeinsam mit der Bevölkerung, mit Sozialpartnern, mit der Gewerkschaft, mit NGOs das Ruder herumgerissen und die Weichen für das Land und die Bevölkerung wieder in die richtige Richtung gestellt haben. Ich bin überzeugt: Wir können, wir wollen und wir werden es schaffen. Wir haben in Kärnten gezeigt, was alles möglich ist. Wir werden auch für Österreich zeigen, was wir können “, so Kaiser abschließend.

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