NR-Wahl: ÖVP-Wirtschaftsprogramm gleicht einem Copy and-paste-Sammelsurium

LH Kaiser: Kurze Abschreibübung voll mit unsozialen Grauslichkeiten. Mit der „neuen“ Gerechtigkeit will die ÖVP kleine und mittlere Einkommen zur Kasse bitten.

Klagenfurt (OTS) – Als Copy and paste-Sammelsurium, bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, das heute von der ÖVP präsentierte Wirtschaftsprogramm. “Wer einfach unzusammenhängend in anderen Programmen wildert und mangels eigener Konzepte und Pläne sich einer bunten Abschreibübung befleißigt, der hat einfach nicht die Kompetenz unser Land zu führen”, macht Kaiser deutlich.

Als Beispiele nennt Kaiser etwa die zwar begrüßenswerter Weise aber am Ende des Tages doch einfach von der SPÖ “ausgeliehenen” Pläne. So etwa die Senkung des Dienstgeberbeitrags für den Familienlastenausgleichsfonds – eine zentrale Forderung aus dem Plan-A von Bundeskanzler Christian Kern, der eine Entlastung von rund einer Milliarde Euro gefordert hat. Das wurde so jetzt auch von der ÖVP übernommen, die die analogen Forderungen stellt.

Oder die Anhebung des Freibetrags für die Gewinnbeteiligung, mittels dem Mitarbeiter steuerbegünstigte Kapitalbeteiligungen erhalten können. Die im SPÖ-Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 geforderte Anhebung von 1.460 auf 3.000 Euro heftet sich jetzt auf einmal die ÖVP auf ihre Fahnen.

Auch was die Steuergerechtigkeit anbelangt, bedient sich die ÖVP sozialdemokratischer Forderungen. Insbesondere was die Unterbindung der Steuerflucht durch Briefkastenfirmen (Domizilgesellschaften) anbelangt, für deren Verbot die SPÖ schon lange kämpft, macht jetzt plötzlich auch die ÖVP zu einem ihrer Themen.     

Im krassen Gegensatz zu den übernommenen SPÖ-Positionen bestünde dann in vielen Punkten eine besonders auffallende Ähnlichkeit zwischen ÖVP und FPÖ nach dem Muster einer Umverteilung von unten nach oben. Etwa in den Punkten Abschaffung der kalten Progression, der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne (Die FPÖ fordert die Reduktion des KöSt-Satzes für nicht entnommene Gewinne von 25 Prozent auf 12,5 Prozent bei gleichzeitiger Anpassung an die ESt-Tarifstufen – dazu im Vergleich die Forderung der neuen ÖVP: „Erst wenn es zu einer Auszahlung kommt, ist diese mit dem KöSt-Satz zu versteuern.“) oder der Absenkung der Steuer für Hotelübernachtungen. Auch die Forderungen, die Zuwanderung ins Sozialsystem zu stoppen sowie die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, kennen wir bereits von der FPÖ.

Das verstärke den Eindruck, dass ÖVP und FPÖ hinter den Kulissen im stillen Kämmerlein packeln und eine Neuauflage der schauderhaften ÖVP-FPÖ-Koalition aus 2000 bis 2006 vorbereiten. Damals hätte die ÖVP und FPÖ schon gezeigt, was sie unter “neuer Gerechtigkeit” verstehen, erinnert Kaiser beispielsweise daran, dass damals Selbstbehalte (Rezeptgebühr, Sehbehelfe) eingeführt, Pensionen gekürzt, die Arbeitslosigkeit und die Armutsgefährdung dramatisch erhöht, das Krankengeld gekürzt, das Arbeitslosengeld und die Arbeitsmarktförderung reduziert sowie Gebühren (z.B. für Pässe und Personalausweise) drastisch erhöht wurden.

“Deswegen: Wer wirklich soziale Gerechtigkeit, solidarische Fairness und verantwortungsbewusste Politik mit dem richtigen und nötigen Augenmaß will, der unterstützt Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ. Wer Kern will, wählt SPÖ“, so Kaiser abschließend.

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