NR-Präsidentin Doris Bures würdigt Prof. Manfried Welan anlässlich seines 80. Geburtstags

Empfang im Parlament mit Bundepräsident a.D. Heinz Fischer

Wien (PK) – Großen Empfang gab es heute im Parlament für em. Univ. Prof. Manfried Welan, der am 13. Juni 2017 seinen 80. Geburtstag gefeiert hat. Nationalratspräsidentin Doris Bures hat zu diesem Fest auch in ihrer Funktion als Kuratoriumsvorsitzende der Margaretha Lupac-Stiftung eingeladen, die jährlich alternierend den Demokratiepreis und den Wissenschaftspreis vergibt. Von Beginn an im Jahr 2003 ist Welan Vorsitzender der Jury, welche die eingelangten Anträge für die Preise der Stiftung begutachtet. Die Laudatio hielt Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, unter dessen Ägide als damaliger Nationalratspräsident die Stiftung gegründet wurde. Univ. Prof.in Sonja Puntscher Riekmann, die der Jury der Lupac-Stiftung bis 2015 angehörte, sprach in ihrem Festvortrag zum Thema: „Können nationale Parlamente die Europäische Union legitimieren?“. Unter den Gästen befanden sich auch der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol sowie der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser.

NR-Präsidentin Doris Bures: Welan ist in all seiner Vielseitigkeit immer Diener der Republik

Nationalratspräsidentin Doris Bures würdigte Welan als einen „Geistesmenschen“, als einen homo politicus, der Verfassungsrechtsexpertise und politische Praxiserfahrung vereint und als einer der Wegbereiter der politischen Rechtslehre sowie der juristischen Politologie in Österreich gilt. Welan sei es immer ein Anliegen gewesen, „Diener der Republik“ zu sein, sagte Bures, und das sei er in all seiner Vielseitigkeit stets gewesen – ob in der Wissenschaft, der Verwaltung oder der Politik, und selbstverständlich auch im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Lupac-Stiftung.

Als langjähriger Jury Vorsitzender habe Welan einen wesentlichen Beitrag zu den Erfolgen der Stiftung geleistet, zumal der Jury die verantwortungsvolle Rolle zukomme, in einem „Entdeckungsverfahren“, wie das Welan einmal selbst genannt hatte, die Einreichungen für den Demokratiepreis und den Wissenschaftspreis zu beurteilen und zu bewerten. Die Qualitätsmerkmale, in denen die Jury denke und entscheide, habe Welan mit „objektiv, manchmal auch unbequem, kritisch, minderheitenfreundlich, den Finger auf die Wunde legend und gegen den Strom schwimmend“, umschrieben.

Heinz Fischer: Welan ist aus dem wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskurs nicht wegzudenken

Professor Welan sei aus dem wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskurs nicht wegzudenken, betonte der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer. Er sei ein kluger Betrachter der Dinge des Lebens und immer an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik, zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gestanden. In seiner Laudatio spannte der ehemalige Bundespräsident einen großen Bogen über die Innenpolitik der Zweiten Republik.

Sonja Puntscher Riekmann für eine europäische Verfassungsdebatte

„Können nationale Parlamente die Europäische Union legitimieren?“ -dieser Frage widmete sich Sonja Puntscher Riekmann in ihrem Festvortrag und kam zu einer gemischten Beurteilung. Die nationalen Parlamente hätten nicht nur durch die vertragliche Entwicklung der EU an Bedeutung gewonnen, sagte sie, eine wirkliche Beteiligung sei vor allem im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise durch die intergouvernementalen Rettungsschirme entstanden. Indem die nationalen Parlamente der Kreditgeber tief in die Befugnisse der Parlamente der Kreditnehmer eingegriffen haben, habe sich eine gefährliche Asymmetrie entwickelt; die Identifizierung der BürgerInnen auf beiden Seiten mit der Gemeinschaft sei prekär geblieben.

Puntscher Riekmann sprach sich für eine europäische Verfassungsdebatte aus, in der die Kompetenzen klarer geregelt sind. Die europäische Politik müsse sich parlamentarisieren, fordert sie, was nicht bedeute, die Kompetenzen der nationalen Parlamente zu schmälern, sondern vielmehr die Kompetenzen klarer zu fassen. Nationale Parlamente sollten nicht für etwas verantwortlich gemacht werden, für das sie nicht verantwortlich sind.

Manfried Welan – Wissenschaftler und Politiker

In seinen Dankesworten lobte Manfried Welan die Lupac-Stiftung, zumal in den eingereichten Beiträgen immer Innovatives enthalten sei. Demokratie und Parlamentarismus gehören für ihn zum Wichtigsten, was die Menschheit in der Geschichte erreicht hat, weil dadurch Veränderung in der Gesellschaft ohne Gewalt erfolge.

Manfried Welan ist Rechts- und Politikwissenschaftler. Er befasst sich vor allem mit dem politischen System in Österreich, insbesondere mit Fragen der Demokratie, des Parlamentarismus, der Stellung des Bundespräsidenten, des Pluralismus, des Föderalismus sowie der Verfassungsgerichtsbarkeit und den Grund- und Freiheitsrechten. Welan zählt nicht nur zu den Gründern der österreichischen Politikwissenschaft, er stand auch am Beginn des österreichischen Umweltrechts, vor allem des Agrarumweltrechts. Seit 1969 Professor für Recht und Politik an der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU), wurde er mehrmals zum Rektor der BOKU gewählt. Von 1979 bis 1981 war er Präsident der österreichischen Rektorenkonferenz. Welan engagierte sich auch bei der UNESCO und war in den Jahren 1991 bis 2000 Vizepräsident der Österreichischen UNESCO-Kommission, später Präsident der UNESCO-Gemeinschaft Wien.

Welan erhielt viele Auszeichnungen, schrieb zahlreiche Bücher und veröffentlichte unzählige Beiträge in Fachbüchern und Fachzeitschriften. Seit 1981 gibt Welan gemeinsam mit Christian Brünner und Wolfgang Mantl im Böhlau Verlag die „Studien zu Politik und Verwaltung“ heraus. Er ist zudem Herausgeber und Mitherausgeber mehrerer Zeitschriften, unter anderem des Journals für Rechtspolitik.

Neben seiner international anerkannten wissenschaftlichen Tätigkeit war Welan auch politisch aktiv: Er war Mitglied des Wiener Landtags und Gemeinderats, ferner Stadtrat und von 1988 bis 1991 Dritter Landtagspräsident.

Margaretha Lupac-Stiftung

Die Margaretha Lupac-Stiftung wurde 2001 im Gedenken an Margaretha Lupac gegründet. Sie war der Republik Österreich in besonderer Weise verbunden. Die Erlebnisse des Zweiten Weltkriegs, aber auch das soziale Elend, die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Not der Ersten Republik haben aus Margaretha Lupac eine außergewöhnliche Patriotin gemacht, die sich besonders für Demokratie und Parlamentarismus eingesetzt hat – Themen, die auch im Mittelpunkt der Stiftung stehen. Lupac starb im Februar 1999 und hat ihr ganzes Vermögen dem Parlament vermacht.

Die Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Demokratie, Parlamentarismus und Toleranz im politischen Diskurs in Fragen der Politik, der Kunst und der gesellschaftlichen Entwicklungen zu fördern und zu festigen. Alternierend werden jährlich der Demokratiepreis und der Wissenschaftspreis vergeben. Der Preis beträgt – nach den finanziellen Möglichkeiten der Stiftung -insgesamt 15.000 Euro und kann auf bis zu drei Bewerbungen aufgeteilt werden. Zur Förderung österreichischer KünstlerInnen sowie als Beitrag für das Erscheinungsbild des Parlaments und seiner Räume, kann die Stiftung in eingeschränktem Ausmaß Kunstwerke ankaufen.

Dem Kuratorium gehören derzeit die drei NationalratspräsidentInnen –Doris Bures, Karlheinz Kopf und Norbert Hofer -, die Präsidentin des Bundesrats, Sonja Ledl-Rossmann, sowie sechs weitere Mitglieder der im Nationalrat vertretenen Parteien an. Geschäftsführerin ist Barbara Blümel. Weitere Informationen bietet die Website der Parlamentsdirektion unter
https://www.parlament.gv.at/WWER/MLST/index.shtml. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von diesem Empfang finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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