NÖGKK: Kassenfusion als „feindliche Übernahme“ – das kann nicht gut gehen!

Gesetzliche Leistungsharmonisierung unverständlicherweise abgesagt

St. Pölten (OTS) – „Wer glaubt eine Fusion als feindliche Übernahme zu veranstalten und dabei große Einsparungen lukrieren möchte, hat keine Ahnung von Unternehmensführung“, sagte der Obmann der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) KR Gerhard Hutter. „Das wird in der Wirtschaft nur dann gemacht, wenn danach die Firmenteile abverkauft oder zugesperrt werden sollen. Wir brauchen jedoch eine stabile, starke und hoch motivierte soziale Krankenversicherung und keine niedergeboxte und verleumdete ‚Restposteninstitution‘. Die Politik mit ihren begleitenden Scheinwerfern wird weiterziehen und bei Schlüsselinstitutionen unseres Landes verbrannte Erde hinterlassen.“

Regierung sucht Konfrontation statt Lösung

Weder die Sozialversicherungsträger noch die Sozialpartner sind in die Entwicklung der Reformpläne zur Sozialversicherung systematisch eingebunden worden. Mehrere Appelle der Kassenobleute an die Bundesregierung, am Reformprozess beteiligt zu werden, verhallten ungehört. Stattdessen wurde ein Frontalangriff auf die Sozialversicherungen lanciert und versucht, die Träger und ihre Beschäftigten mit falschen und schlecht recherchierten Anschuldigungen zu desavouieren. Jetzt wird auch noch gefordert, 30 Prozent der Belegschaft abzubauen: „Ja glaubt die Regierung allen Ernstes wir schlafen in der Pendeluhr? Der Abbau eines Drittels der Belegschaft kann nur zu Verschlechterungen für die Versichertengemeinschaft führen: Außenstellen müssten zugesperrt werden, Wahlarztabrechnungen dauern länger, das Telefon wird später abgehoben, … So sieht die Zukunft mit der kommenden Zentralisierung aus“, so Hutter weiter.

Mogelpackung „Leistungsharmonisierung“

Sehr bedauerlich ist das Fehlen der Leistungsharmonisierung im Regierungskonzept: Die großen Leistungsunterschiede in der Krankenversicherung bestehen zwischen den bundesweiten Trägern für Bauern, Beamte und Gewerbetreibende auf der einen Seite und den ASVG-Gebietskrankenkassen auf der anderen. Diese großen gesetzlichen Leistungsunterschiede sind gravierend und werden von der Bundesregierung bewusst nicht beseitigt. Alle – vom Beamten über den unselbständig Beschäftigten in der Privatwirtschaft bis zum Gewerbetreibenden – zahlen jedoch gleiche Beitragssätze. Wo bleibt die Abschaffung der Selbstbehalte für Beamte oder Selbständige? „Die Regierung trompetet ‚gleiche Beiträge – gleiche Leistungen‘ und tut in ihrem Bereich nichts, um das auch einzulösen. Das heute dazu Präsentierte ist eine riesige Mogelpackung“, so Hutter weiter.

Wirtschaftsvertreter sollen Arbeiter und Angestellte repräsentieren

Hutter: „Wo es um Vorteile für Versicherte ginge, kam heute eine Leermeldung von der Regierungsspitze. Dafür wurde die interessenspolitische Agenda der Industriellenvereinigung abgearbeitet: ,Arbeitnehmer raus, Wirtschaftsvertreter rein‘, lautet die Devise. Die Versichertengemeinschaft der unselbständig Beschäftigten soll zukünftig durch Arbeitgebervertreter ‚selbstverwaltet‘ werden. Die gewählten Arbeitnehmervertreter sollen in ‚ihrer‘ Versicherung keine Mehrheit mehr haben. Das ist leider kein schlechter Witz. Die große ‚Strukturreform‘ entpuppt sich als Rohrkrepierer für die Versicherten und als dreiste Umfärbeaktion.“

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