NÖ ZweitwohnsitzerInnen: Letze Chance sich das Wahlrecht wieder zu holen

Landessprecherin Helga Krismer: „Wer wählen möchte, muss jetzt handeln!“ Frist läuft am 10. Dezember ab.

St. Pölten (OTS) - Beinah zwei Drittel aller Menschen mit Zweitwohnsitz in NÖ dürfen aufgrund der neuen ÖVP-Regelung für ZweitwohnsitzerInnen bei der Landtagswahl 2018 nicht wählen gehen. Die Betroffenen haben aber noch eine letzte Chance, um sich ihr Wahlrecht wiederzuholen.
Landessprecherin Helga Krismer, die schon im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses mutmaßte, dass diese Regelung einzig dem Machterhalt der ÖVP dient und das juristisch schlecht durchdachte Gesetz kritisierte, ist sich sicher, dass vielen WählerInnen die Tragweite des ÖVP-Gesetzes immer noch nicht bewusst ist.
„Wer einen Zweitwohnsitz hat und die Politik in NÖ aktiv mitgestalten – also auch wählen – möchte, der muss jetzt handeln“, appelliert Helga Krismer eindringlich. Denn die Frist für Betroffene, sich am jeweiligen Gemeindeamt wieder in das Wählerverzeichnis hinein zu reklamieren endet am 10. Dezember.

Ab 1. Dezember liegt das Wählerverzeichnis in den Gemeinden auf. Bis zum 5. Dezember kann man also nachsehen, ob man drin ist oder nicht (Achtung! Wochenende!). Wurde man gestrichen und ist nicht im Wählerverzeichnis, hat man noch bis zum 10. Dezember die Chance, sich wieder hinein zu reklamieren.

„Es geht um nicht weniger als das persönliche Wahlrecht. Das sollte man nicht leichtfertig an der Landesgrenze abgeben, wenn es einem zusteht“, so Helga Krismer.

Die Grünen NÖ haben mehrfach auf die Reparatur des Gesetzes gedrängt, weil es so große Schwächen aufweist, das einer Wahlanfechtung Tür und Tor geöffnet sind. So ist beispielsweise die unterschiedliche Vorgehensweise zur Umsetzung des ÖVP-Gesetzes auf Gemeindeebene nur ein möglicher Anfechtungsgrund.

Welche Möglichkeiten Wählerinnen und Wähler haben und wie man sich das Wahlrecht rechtzeitig und fristgerecht zurückholt erfährt man auf der Homepage der Grünen NÖ: http://www.noe.gruene.at/themen/demokratie/noe-zweitwohnsitzerinnen-holt-euch-euer-wahlrecht-zurueck

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Mag. Roland Weber
Pressereferent

Klub der Grünen im NÖ Landtag
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