Der LEVNÖ lehnt in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Bildungsreformgesetzes das sogenannte "Autonomiepaket" ab und bezeichnet es als "Bürokratiepaket".
Sankt Pölten (OTS) - Der Vorstand des LEVNÖ konnte dem vorliegenden Entwurf keinen Aspekt entnehmen, der einem Kind in Niederösterreich in absehbarer Zeit einen erkennbaren Lehr- oder Lernvorteil bietet.
Warum lehnt LEVNÖ das Paket ab?
Der Entwurf zeigt, dass im Vorfeld nicht mit Betroffenen - also den Schulpartnern – gesprochen und verhandelt wurde. Der Entwurf trägt die Handschrift von Bürokraten. Es droht ein Mehr an Verwaltungsaufwand und Verwaltungspersonal in den Bildungsdirektionen (komplizierte Regelungen der Schulcluster). Nicht die Autonomie der einzelnen Schulstandorte und der Schulpartnerschaft wird gestärkt, sondern das Ministerium, indem die Entscheidungsverantwortung zentralisiert wird. Die (Eltern)Mitbestimmung wird beschnitten und so die Schulpartnerschaft entwertet.
Im vorliegenden „Bürokratiepaket“ fehlen vor allem jegliche Maßnahmen, die endlich zu mehr Transparenz in der Schulverwaltung und an den Schulstandorten führen und Eltern und Schüler mehr Klarheit und Vergleichbarkeit bei der Schulwahl bringen. Dem LEVNÖ werden beispielsweise seitens des Ministeriums die Maturadaten der einzelnen Schulstandorte in Niederösterreich verweigert - trotz Auskunftspflicht – und obwohl das Ministerium selbst keine gesetzlichen Versagungsgründe nennen kann. Diese Eltern-Forderung ist gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Der vorliegende Entwurf zeigt einmal mehr, dass es dem Ministerium nicht im Entferntesten daran gelegen ist einen Kulturwandel in Richtung Transparenz und Nachvollziehbarkeit einzuleiten. Es scheint, dass in Punkto Transparenz der Ball bewusst an die unabhängigen Gerichte weitergespielt wird und dass alle anderslautenden Ankündigungen bestenfalls politische Sonntagsreden sind.
Der LEVNÖ macht darauf aufmerksam, dass die tausenden Elternvereine in Österreich freiwillig und ehrenamtlich beträchtliche Beiträge und Zuwendungen in den Schulbetrieb einbringen und damit einen wesentlichen Anteil haben optimale Bedingungen für den Unterricht zu schaffen.
Offenbar lautet das Motto der Frau Bundesministerin gegenüber den Eltern: Zahlen ja, mitbestimmen nein! Wertschätzung und Motivation für die Schulpartner sieht anders aus. All dies zeigt, dass die Sorge der Eltern nicht auf Augenhöhe ernst genommen zu werden, mehr als berechtigt ist.
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DI Stefan Szirucsek,
Landesvorsitzender NÖ Landesverband der Elternvereine (LEVNÖ),
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