Niedermühlbichler zu ÖVP: Flüchtlinge vor lebensgefährlichen Fluchtrouten schützen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert Flüchtlingszentren in Kooperation mit UNHCR – Bereitschaft zu Beitrag Europas nötig – Australisches Modell mit europäischen Werten nicht vereinbar

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler stellt klar, dass die Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern zum Thema Flüchtlingszentren außerhalb der EU klar darauf abzielen, Flüchtlingen eine menschliche Unterbringung in ihrer Not zu ermöglichen. Dazu seien etwa Flüchtlingszentren mit hohen humanitären Standards in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR vorstellbar. „Und das ist auch der große Unterschied zum australischen Modell, in dem Flüchtlinge unter entsetzlichen, gefängnisähnlichen Umständen auf der Insel Nauru festgehalten werden. Dieses Modell als Lösung für Flüchtende, die nach Europa wollen, darzustellen, ist zynisch, unmenschlich und entspricht auch nicht im Ansatz der humanistischen Tradition Europas“, betonte Niedermühlbichler am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Außenminister Kurz habe die Vereinbarung mit der Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen stets kritisiert und tut das bis heute. Tatsächlich handle es sich dabei aber um das einzig probate und funktionierende Mittel, die Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen. Abkommen nach dem Vorbild wie jenes mit der Türkei müssen das Ziel sein, verbunden mit Flüchtlingszentren und Hilfe vor Ort in Kooperation mit dem UNHCR. „Stattdessen ruft Minister Kurz nach Internierungslagern wie sie Australien betreibt, allen Warnungen vom österreichischen Botschafter in Australien über die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bis hin zum UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein zum Trotz“, so Niedermühlbichler, der sich in dieser Debatte generell mehr Ehrlichkeit wünscht.

„Für uns SozialdemokratInnen ist klar, dass das Schließen der Mittelmeerroute notwendig ist, um die Menschen vor Schleppern und lebensgefährlichen Fluchtrouten zu schützen“, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Dafür braucht es vernünftige und realistische Lösungen auf europäischer Ebene, deren Umsetzung auch Geld kosten wird. Der Punkt ist: Ist Europa bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen und Personalressourcen bereitzustellen? Ohne diesen Beitrag Europas wird’s nicht funktionieren.“

„Über die Wohneigentumskampagne der ÖVP hingegen würde ich als Präsident der Mietervereinigung gerne mit Amon und der ÖVP sprechen. Denn das ist eines der Themen, die die Menschen sehr beschäftigen: wie sie zu leistbarem Wohnraum kommen.“ (Schluss) bj/sc

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