Niedermühlbichler: Amon soll sich seiner sozialen Verantwortung besinnen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Ist ‚sozial‘ ein Schimpfwort für einen Vertreter der ‚christlich-sozialen‘ ÖVP?“

Wien (OTS/SK) – Die heutigen Aussagen von ÖVP-General Amon zu den europapolitischen Plänen von Bundeskanzler Christian Kern lassen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nur einen Schluss zu: „Soziale Verantwortung im politischen Handeln spielt in der ÖVP längst keine Rolle mehr.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer empfiehlt Amon zudem nachzuschlagen, was das Wort „sozial“ in „christlich-sozial“ – dem Etikett, das sich die ÖVP so gerne umhängt – bedeutet: laut Duden „dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dienend; die menschlichen Beziehungen in der Gemeinschaft regelnd und fördernd und den Schwächeren schützend“. ****

„Wenn Amon ‚sozial‘ als Schimpfwort versteht, frage ich mich, ob er in seiner Partei gut aufgehoben ist. Für uns SozialdemokratInnen ist klar, dass eine starke soziale Säule sowohl in Österreich als auch EU-weit Grundbedingung für ein gutes, erfolgreiches Zusammenleben und nicht zuletzt für den Friedenserhalt ist“, so Niedermühlbichler.

„Fest steht, dass Europa eine Erfolgsgeschichte ist, es ist aber auch eine Geschichte der Wirtschaft, des Marktes und des Wettbewerbs. Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt an der Zeit ist, die soziale Dimension der Union deutlich zu stärken“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Ein soziales Europa ist ein Europa, in dem wir die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und Lohn- und Steuerdumping einen Riegel vorschieben. Es geht uns nicht darum, unsere Lohnniveaus und Sozialstandards zu senken, sondern die der nachhinkenden Länder anzuheben. Davon profitieren letztlich gerade wir als Exportnation“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in Richtung ÖVP, die ja von sich behauptet, „Wirtschaftspartei“ zu sein. (Schluss) bj/mb

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