Neues Volksblatt: „Zwangs-Spender“ (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 2. August 2017

Linz (OTS) - KTM-Chef Stefan Pierer ist mit seiner Ansage, die bis Ende Juli bei der ÖVP eingelangten Wahlkampfspenden zu verdoppeln, bei der Kanzlerpartei zur Persona non grata geworden. Dass Pierers Großzügigkeit bei den Sozialisten bekannte (Neid-)Reflexe auslöst, ist nicht verwunderlich, schließlich muss im lahmenden roten Wahlkampf zur Mobilisierung der eigenen Klientel nach jedem Strohhalm gegriffen werden.
Ob es klug ist, einen bedeutenden Arbeitgeber auf offener Polit-Bühne so zu diskreditieren, wie das etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler tut — „ungeniert in die Politik einkaufen“, „Günstlinge der ÖVP“ —, ist Sache der Roten.
Tatsache ist aber, dass hier jemand in die pralle Sonne geht, der in Sachen Spenden ziemlich viel Butter auf dem Kopf hat. Denn was sonst als ein spendenmäßiger Dauerauftrag an die SPÖ ist es, wenn die Arbeiterkammer ganz ungeniert seit Jahr und Tag Propaganda im Sinne der Sozialisten betreibt. Auch in Gewerkschaftskreisen ist man bekanntlich nicht abgeneigt, SPÖ-Positionen unter dem Deckmantel der Überparteilichkeit durchsetzen zu wollen, aber immerhin:
Gewerkschaftsmitglied ist man freiwillig.
Der Arbeiterkammer hingegen kann man auch bei größter Unzufriedenheit mit ihrer einseitigen politischen Agitation nicht den Rücken kehren. Man bleibt sozusagen zwangsverpflichteter Spender in den Vorhof der SPÖ.

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