Neues Volksblatt: „Zerrissenheit“ (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 31. August

Linz (OTS) – Man muss wirklich nicht die Flöhe husten hören, um zu konstatieren: In Sachen Sicherheitspaket verläuft nicht nur eine innerkoalitionäre Front, sondern auch eine innerhalb der SPÖ. Während Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vor ein paar Tagen noch meinte, die geäußerten Bedenken seien „kein absolutes Nein“, aber er sehe noch „den einen oder anderen Gesprächsbedarf“, will Klubobmann Andreas Schieder überhaupt nicht mehr mit der ÖVP in dieser Sache reden. Was wiederum insofern erstaunt, als Doskozil auch gemeint hatte, man müsse der Exekutive „alle Mittel“ zur Verfügung stellen, damit sie Herausforderungen wie Terror begegnen könne.
Dass sich hier die Linke und die Rechte bei den Roten ein Match liefern, mag Polit-Beobachter amüsieren, der Sache dienlich ist das Ganze natürlich nicht. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens nicht nur, was seitens der SPÖ gesagt wird, sondern auch, was nicht gesagt wird. So hat es gestern kein einziges offizielles Dementi in Bezug auf die mediale Behauptung gegeben, dass „SPÖ-Ultras“ das Sicherheitspaket aufgekündigt hätten. Ultras meint jene Fraktion, die — wie Michael Häupl — um alles in der Welt eine rot-blaue Koalition verhindern will.
Auch wenn SPÖ-Chef Christian Kern im Wahlkampf alles daran setzt, diese innere Zerrissenheit seiner Partei zu kaschieren — wegzaubern kann er sie nicht.

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