Neues Volksblatt: „Wiener Qualen“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 2. August 2018

Linz (OTS) Die in Wien erneut aufgepoppte Debatte um die Einführung einer Citymaut hat politische Sprengkraft. Denn was die von den Grünen gestellte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vehement fordert, lehnt der von der SPÖ gestellte Bürgermeister Michael Ludwig ebenso vehement ab. Der hatte — gemeinsam mit seinen roten Parteifreunden aus NÖ und dem Burgenland — dem grünen Koalitionspartner schon Mitte Juni unmissverständlich ausgerichtet:
„Citymaut ist abgesagt!“ Und auch gestern richtete der Verkehrssprecher der Wiener SPÖ den Grünen in Sachen Citymaut aus:
„Kein Bedarf“.
Womit sich vor allem eine Frage aufdrängt: Hält auf Basis dieser demonstrativen Uneinigkeit die rot-grüne Wiener Stadtkoalition tatsächlich bis zum turnusmäßigen Wahltag im Jahr 2020? Eigentlich müsste jede der beiden Parteien sagen: Es reicht. Die Grünen, weil sie sich beim Koalitionspartner nicht durchsetzen, und die Roten, weil der Koalitionspartner unbotmäßige Vorschläge bringt. Das wäre eine willkommene Sollbruchstelle, um aus dem ohnehin brüchigen Bündnis vorzeitig auszusteigen. Freilich: Ob Grüne und/oder SPÖ von einem vorgezogenen Urnengang profitieren können, ist ungewiss. Die positive Grundstimmung durch Türkis-Blau auf Bundesebene dürfte auch bei einer Wien-Wahl durchschlagen — wobei FPÖ und auch ÖVP in Wien andererseits auch in die Hände spielt, wenn sich Rot und Grün bis 2020 durchquälen.

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