Ausgabe vom 17. Mai 2017
Linz (OTS) – Weil er das Vizekanzleramt nicht übernehmen wollte, hat die SPÖ — und vorrangig Kanzler Christian Kern — Außenminister Sebastian Kurz mangelnde Glaubwürdigkeit und mangelndes Verantwortungsbewusstsein unterstellt. Dem als Folge von Kern ausgerufenen freien Spiel der Kräfte im Parlament — gleichzusetzen mit einem Bruch des Koalitionsabkommens — hat der designierte ÖVP-Chef auf seine Art gekontert: Die ÖVP werde die SPÖ weiterhin nicht überstimmen.
Kern hat in der Vizekanzlerfrage nicht das erste Mal in seinem ersten, heute zu Ende gehenden Kanzlerjahr, zuerst den starken Mann markiert und dann eine 180-Grad-Wende hingelegt. Man erinnere sich an seinen Zick-Zack-Kurs in Sachen CETA und TTIP oder auch in Bezug auf die Übernahme minderjähriger Flüchtlinge aus Italien. Auch in der Neuwahlfrage hat der SPÖ-Chef letztlich stehend kehrt gemacht. In Sachen mangelnder Glaubwürdigkeit muss er also nicht unbedingt mit dem Finger auf andere zeigen.
Tatsächlich gefordert ist Verantwortung jetzt dennoch — und zwar von allen Parlamentsparteien. Die Verlockung, bis zum Wahltag im Nationalrat noch ein paar Wahlzuckerl einzupapierln, ist natürlich vorhanden, doch ihr sollte widerstanden werden. Der milliardenteure 24. September 2008 wurde gestern im Nationalrat mehrmals mahnend erwähnt. Hoffentlich verhallen die Mahnungen im Wahlkampf nicht.
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