Neues Volksblatt: „Subsidiarität“ von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 6. Mai 2017

Linz (OTS) – Brainstorming ist wichtig. Als solches hat auch die Idee des steirischen SPÖ-Chefs Schickhofer bezüglich Generallandtage ihre Berechtigung. Und der Vorschlag ist sicher auch gut gemeint, gut ist er aber leider nicht. Ganz im Gegenteil: Er verkompliziert ein ohnehin schon kompliziertes System und bringt die Entscheidungen noch weiter weg vom Bürger. Außerdem ist nicht klar, warum Schickhofer nicht gleich die gesamte Gesetzgebung in die Hände des Nationalrates legen und stattdessen eine neue Bürokratie schaffen möchte. Grundsätzlich hat er aber schon recht, dass man die Kompetenzen zwischen den Gebietskörperschaften neu regeln sollte. Klare Kompetenzen schaffen klare Entscheidungen und die braucht es. Die derzeit oft geteilten Zuständigkeiten bringen oft doppeltes Leid. Das Schlüsselwort dabei sollte aber nicht Zentralismus sondern Subsidiarität heißen, also die Entscheidung sollte dort getroffen werden, wo sie auch anfällt und erst wenn diese Ebene überfordert ist oder ein übergeordnetes Interesse auftritt, dann sollte es auf einer höheren Ebene geregelt werden.
Und diese Art von Vereinfachung braucht es auch, um wichtige Projekte künftig wieder umsetzen zu können und man nicht wie derzeit beim Linzer Westring zum Nichtstun verurteilt ist. Denn die Legislative hat der Judikative dermaßen viele Gesetze zur Kontrolle überantwortet, dass man die Exekutive damit auch lahm legen kann…

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