Neues Volksblatt: „Steuerzahlergeld“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 25. August 2018

Linz (OTS) – Bei aller demonstrativ zur Schau getragenen Freude, dass es nun doch eine Einigung in Bezug auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, sollte wohl ein Satz besonders ins Blickfeld gerückt werden. „Am Ende des Tages ist alles Steuerzahlergeld“, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz den Umstand kommentiert, dass nun der Bund ein bisschen mehr zahlt und auch die Länder etwas drauflegen.
Faktum ist: Politiker sind gewählt, um mit dem angesprochenen Geld der Steuerzahler in derem Sinn bestmöglich zu wirtschaften. Die diesbezügliche Bandbreite ist groß, eingesetzt wird das Geld für Infrastrukturmaßnahmen — wie etwa einem Brückenbau in Linz — ebenso wie im Gesundheitsbereich oder auch als Wirtschaftsförderung, um den Standort Oberösterreich nachhaltig abzusichern. Apropos Standort:
Familienpolitik sei auch Standortpolitik, so Länderverhandlerin LH Johanna Mikl-Leitner. Gesicherte Kinderbetreung lässt Frauen mehr Spielraum für eine Berufstätigkeit, Kinderbetreuung in den Gemeinden ist aber auch ein Betrag, dass der ländliche Raum nicht noch rascher ausdünnt.
Wobei dessen ungeachtet — und gerade weil es um das Steuerzahlergeld geht — eines auch gilt: Gerade bei der Kinderbetreuung hat der Ausbau entlang der Bedarfstangente zu erfolgen. Das Geld nur einzusetzen, um irgendwelche statistischen Richtgrößen zu erfüllen, wäre Verschwendung.

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