Ausgabe vom 28. September 2017
Linz (OTS) - „Ordnung und Sicherheit“ seien die Basis für ein freies und selbstbestimmtes Leben, erklärte gestern ÖVP-Chef Kurz, warum das Finale der türkisen Programmtrilogie diesem Thema gewidmet ist. Der Bogen spannt sich vom Stopp illegaler Zuwanderung bis zu härteren Strafen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder. Und vermutlich ist Kurz es schon gewohnt: Fast postwendend zur Präsentation des Programmes erklärten die Mitbewerber in Musketier-Manier unisono, warum das türkise Maßnahmen-Bündel nichts tauge: Kurz sei auf dem Holzweg (SPÖ), setze auf das falsche Pferd (FPÖ), es sei nur Altbekanntes (Neos) und außerdem ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention (Grüne). Wobei sich die Vorwürfe teils widersprechen — denn während Kurz für die SPÖ die EU auf eine reine Wirtschaftsunion reduziere, sieht die FPÖ eine EU-Hörigkeit der ÖVP — und teils unverständlich sind. Die pinke Erklärung, dass das Programm nicht relevant sei, weil es ohnehin nicht umgesetzt werde, zeugt von grundsätzlicher Programm-Skepsis oder der Annahme, dass die ÖVP nach der Wahl auf der Oppositionsbank sitzt. Und die grüne Argumentation kann eigentlich nur mit juristischem Unverständnis erklärt werden, da Zuwanderung und Asyl gleichgesetzt werden. Übrigens ist Kurz nicht der erste, der die Wichtigkeit von Sicherheit erkennt, schon Wilhelm von Humboldt wusste: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“
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