Neues Volksblatt: „Schweigen“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 16. März 2018

Linz (OTS) – „Aber es ist schon auch festzustellen, dass es hier durchaus auch abzuwägen gilt, dass Menschen, die jahrelang oder jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, teilweise weniger bekommen als Mindestsicherungsbezieher. Auch das sollte man in der Diskussion nicht vernachlässigen. Insofern stehe ich zu dieser Deckelung.“
Auch wenn dieses Zitat sprachlich ein wenig holprig daherkommt, ist die Botschaft klar: Eine Decklung der Mindestsicherung ist aus Gerechtigkeitsgründen vertretbar. Bleibt nur mehr die Frage, wer so etwas sagt? In Zeiten wie diesen, wo so viel von eiskalter Retropolitik, Sozialabbau oder Kahlschlagpolitik die Rede ist, wird die zitierte Aussage wohl aus dem Mund eines ÖVP oder FPÖ-Politikers kommen, die sind ja schließlich für den vermeintlichen gesellschaftlichen Klimawandel verantwortlich.
Doch weit gefehlt: Es war dieser Tage in einem Ö1-Interview der burgendländische SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos, der sich zu einer Deckelung der Mindestsicherung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit bekannt hat. Erstaunlicherweise blieb der Aufschrei jener, die bei solchen Äußerungen sonst sofort hellwach sind, aus. Vielleicht liegt es daran, dass Darabos zu früher Stunde im Morgenjournal befragt wurde; vielleicht liegt es aber auch daran, dass hier ein SPÖ-Politiker eine für die Linke unangenehme Tatsache angesprochen hat. Es ist jedenfalls ein beredtes Schweigen.

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