Neues Volksblatt: „Roter Hardliner“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 23. Juli 2018

Linz (OTS) – Er wird selbst am besten wissen, welcher Teufel ihn geritten hat, der Regierung in Sachen Migrationspolitik am Zeug zu flicken. Besonders durchdacht dürfte der Rundumschlag von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl trotzdem nicht gewesen sein: Denn dass ein SPÖ-Politiker, der Maßnahmen für den EU-Außengrenzschutz einfordert, umgehend an den nunmehrigen Oppositionspolitiker Christian Kern erinnert wird, liegt auf der Hand. Um den „populistischen Vollholler“, als den Kern noch als SPÖ-Kanzler die vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz propagierte Schließung der Mittelmeerroute bezeichnete, kommt man nicht herum. Wie überhaupt die SPÖ in dieser Sache mit dem Feuer spielt: Ein gewisser Hans Peter Doskozil war 2015 im Burgenland Landespolizeikommandant, als die Dämme brachen und hunderttausende Flüchtlinge durchgewunken wurden — und heute bejammert sein politischer Ziehvater Niessl die vielen illegal aufhältigen Migranten.
Wie sehr Niessl bestrebt ist, den roten Hardliner zu mimen, zeigt sich auch an einer anderen Frage. Wiewohl er für seinen Vorstoß, die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken, schon vor einer Woche eine kräftige Abfuhr erhalten hat, wiederholt er den Vorschlag. Selbst Niessls Gesinnungsfreund, der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, hatte im VOLKSBLATT gemeint, dass eine diesbezügliche Debatte „Zeit- und Energieverschwendung“ sei.

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