Neues Volksblatt: „Reformresistenz“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 18. Juli 2017

Linz (OTS) - Sollte er in die Verlegenheit kommen — sprich, auch nach der Wahl Bundeskanzler sein —, dann will Christian Kern also über eine Verwaltungsreform eine Volksbefragung durchführen. Beim Nachdenken darüber, wie in der Verwaltung eingespart werden kann, will Kern laut eigener Aussage keinen Bereich aussparen — man werde über die Pflege, über die Bildung, über die Kindergärten und das Gesundheitssystem diskutieren müssen, so der Kanzler gegenüber der APA.
Das ist eine mutige Ansage, und man kann nur hoffen, dass insbesondere in Kerns eigener Partei dieser Mut auch anerkannt wird. Denn Fakt ist: Wurden in der Vergangenheit Reformen angegangen — bestes Beispiel Spitalsreform II in OÖ —, dann standen Genossen in der vordersten Reihe der Protestierer und Gegner. „Kahlschlag zu Lasten der Kranken, der Armen, der Bildungsfernen“: Die Betroffenen sind — aus Sicht der Reformgegner — in der Regel austauschbar, statt Kahlschlag kann man auch „Soziale Kälte“ oder ein anderes zwar emotionales, aber sachlich nicht haltbares Argument einsetzen. Natürlich hat Kern Recht, wenn er Reformbedarf ortet, er ist bloß nicht der erste, dem das auffällt, und er hat — mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer — die personifizierte Reformresistenz im eigenen Haus. Schon aus diesem Grund sollte man nach der Wahl die Reformen jemand anderen angehen lassen als den aktuellen Kanzler.

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