Neues Volksblatt: „Reformbedarf“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 12. April 2017

Linz (OTS) - Kommt das Pensionsthema auf den Tisch, dann ist klar:
Die ÖVP macht sich Sorgen um die Finanzierbarkeit des Systems beziehungsweise um die Belastung, die aus dem staatlichen Pensionszuschuss für die Steuerzahler resultiert. Die SPÖ — und mit ihr im Gleichklang Gewerkschaft und Arbeiterkammer — sieht das Pensionssystem als gesichert an, der rote Pensionistenverband ruft „Hände weg“, die Grünen orten unseriöse Polemik — und das alles wiederholt sich in regelmäßigen Abständen.
Nun mag es außer Streit stehen, dass gewisse Maßnahmen zu greifen beginnen, es steht aber ebenso außer Streit, dass es bei den Pensionen kein Zurücklehnen gibt. Insofern hat sich gestern Bundeskanzler Kern fast schon gegen das rote Dogma, dass alles bestens sei, gestellt, als er meinte, das Thema bleibe natürlich auf der Tagesordnung.
Vizekanzler Mitterlehner hat es — unter Verweis auf den internationalen Vergleich — schonungsloser ausgedrückt: Es bestehe „kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit“. Es reichen zwei Zahlen, um das unterschreiben zu können: Der Staat schießt zehn Milliarden Euro jährlich —das ist das doppelte des oberösterreichischen Landesbudgets — zur Pensionssicherung zu, und Österreichs Steuerzahler zählen mit einer Abgabenbelastung von 47,1 Prozent zu den höchstgemolkenen im OECD-Raum. Aus beidem keinen permanenten Reformbedarf abzuleiten, ist Realitätsverweigerung.

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